Auf Du und Du mit dem Ausgleich: Geld für Ostbremen
■ Im Finanzausgleich flossen 82 Prozent nach Ostdeutschland und Bremen
Berlin – Die neuen Länder haben auch im vergangenen Jahr massiv vom Länderfinanzausgleich profitiert. Von den knapp 60 Milliarden Mark aller Ausgleichsleistungen des Bundes und finanzstarken Länder flossen mehr als 82 Prozent in die Haushalte der neuen Länder. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, teilte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß gestern in Berlin mit.
Die so genannten reichen Länder wurden auch 1999 kräftig zur Kasse gebeten. Im Rahmen des eigentlichen Länderfinanzausgleichs und der Mittel aus der vorab gezahlten Umsatzsteuerverteilung steuerten sie insgesamt rund 34 Milliarden Mark bei. Empfängerländer mit den höchsten Zuwendungen waren durchweg die neuen Länder. Transfers erhielten aber auch Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland.
Das System des Länderfinanzausgleichs steht Ende März bei einem Treffen aller Ministerpräsidenten erneut auf dem Prüfstand. Erörtert werden soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Nachdem die Klage der „reichen“ Länder gegen das bestehende System abgewiesen worden war, verlangten die Karlsruher Richter eindeutige Kriterien für den Zahlungstransfer.
Die neuen Länder wollen bis zum Treffen Ende März erste belastbare Zahlen vorlegen, wie hoch der teilungsbedingte Nachholbedarf noch ist, wenn der geltende Solidarpakt Ende 2004 ausläuft. Dazu hatten sie Gutachten bei Wirtschaftsforschern in Auftrag gegeben. Es geht auch um die mehr als 20 Milliarden Mark, die die neuen Länder als Sonder-Bundesergänzungszuweisungen und nach dem Investitionsfördergesetz vom Bund noch bis 2004 ohne Zweckbindung erhalten.
Die neuen Länder wurden 1995 in den ersten gesamtdeutschen Finanzausgleich aufgenommen. Seither stiegen die Ausgleichszahlungen den Angaben zufolge von knapp 51 auf etwa 60 Milliarden Mark. Gemessen an nominellen Zuwendungen erhielt Sachsen 1999 mit 12,5 Milliarden Mark die meis-ten Ausgleichszahlungen. Dies entsprach einem Anteil von fast 21 Prozent. Berlin erhielt rund 9,1 Milliarden, Sachsen-Anhalt rund acht, Thüringen rund 7,2, Brandenburg 7,0 und Mecklenburg-Vorpommern etwa 5,3 Milliarden Mark.
Während Finanzierungsströme über die besonderen Bedarfszuweisungen des Bundes stagnieren oder zurückgehen, sind Transfers über die normalen Ausgleichinstrumente erheblich gestiegen. Dies mache deutlich, dass sich die Finanzkraft aller Länder stärker auseinanderentwickelt habe und die Steuerkraft der finanzschwachen Länder zurückgeblieben sei. Poß sagte, der Gesetzgeber werde nach den Ergebnissen der kommenden Jahre entscheiden müssen, in welchem Umfang und wie die Entwicklung in der Anschlussregelung für den geltenden Finanzausgleich von 2005 an angemessen zu berücksichtigen sei. dpa
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