Auf Du und Du mit Mitspracherechten: Langes Warten
■ Behindertenvertreter sollen in der Baudeputation nicht Gast werden
Der Grüne Jörg Hutter ist sauer: Am Rande der gestrigen Sitzung der Baudeputation sei ihm angedeutet worden, dass die CDU nicht bereit sein wird, Vertretern von Behindertenverbänden einen Gaststatus in der Baudeputation zu gewähren. Zwar könnten die Grünen-Vertreter zusammen mit der SPD die CDU überstimmen – doch auch hier soll die Koalitionsräson gelten. „Den Behinderten werden nicht einmal minimale Beteiligungsmöglichkeiten zugestanden“, empört sich Hutter. Durch die Beteiligung sollen Pannen bei Neubauvorhaben vermieden werden, wie sie erst jüngst bei dem Bahnhofsvorplatz oder dem Domshofcafe auftraten: Am Domshof wurden Behindertenaufzüge schlicht vergessen, der Bahnhofsvorplatz ist nach der aktuellen Umgestaltung ein Horror-Ort für Blinde und Rollstuhlfahrer.
Die Debatte darüber, ob Behindertenvertreter ein ständiges Gastrecht für die Sitzungen eingeräumt bekommen, ist schon alt: In der letzten Legislaturperiode hatte die Deputation eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Thema beschäftigen sollte – ohne Ergebnis in dieser Frage.
Nach der Wahl richtete die neue Deputation im Januar 2000 einen nichtständigen Ausschuss „Beteiligung von Behinderten“ ein. Zwar hat die SPD grundsätzlich nichts gegen den Gaststatus der Behindertenvertreter, eine Empfehlung brachte der nichtständige Ausschuss bislang aber noch nicht zu Stande. Die vertretene Bausenatorin Tine Wischer (SPD) erwartet von den Parteien, dass sie sich untereinander einigen. In Hutters Augen hätte Wischer allerdings auch die Möglichkeit, den Gaststatus selber durchzusetzen.
Die Behindertenvertreter fordern das Gastrecht, um schon in der Planungsphase von Neubauten auf behindertengerechte Gestaltung pochen zu können. Denn bei den vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen kämen Bau-Kritiker meistens erst so spät zu Wort, dass die Planung nicht mehr grundsätzlich geändert werden könne. Zudem hätten die Vertreter gerne auch eine externe Bauberatungsstelle, die darauf achtet, dass Behindertenbelange in Neubauten auch tatsächlich umgesetzt werden. In der Sozialdeputation übrigens wird den Behinderten seit der letzten Legislaturperiode ein Gastrecht eingeräumt. Damalige Sozialsenatorin: Tine Wischer.
cd
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
