Auch deutsche Superreiche sollen spenden: Kohle her!
Nach der Spendenwelle amerikanischer Milliardäre fordern SPD und Grüne jetzt auch reiche Deutsche auf, zu spenden. CDU-Politiker Böhmer ist skeptisch.
BERLIN taz/afp/reuters | Politiker von SPD und Grünen wünschen sich auch in Deutschland eine höhere Spendenbereitschaft reicher Bürger. Nachdem rund vierzig gut betuchte US-Amerikaner auf Initiative von Bill Gates und Warren Buffet angekündigt hatten, die Hälfte ihres Vermögens spenden zu wollen, meldeten sich gleich mehrere Politiker der beiden Oppositionsparteien zu Wort.
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, lobte die Initiative der US-Milliardäre ausdrücklich und forderte die Reichen im eigenen Land dazu auf, diesem Vorbild zu folgen: „Wer spenden kann, soll das tun.“ Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sowie Joachim Poß, Fraktionsvize der Partei, zeigten sich zugeneigt. Schneider bewertete das Verhalten der amerikanischen Milliardäre als „sehr lobenswertes Beispiel dafür, dass die Reichen sich nicht aus sozialer Verantwortung ausklinken.“ In Deutschland beobachte er zur Zeit jedoch einen gegenläufige Entwicklung. Dennoch, so betonte SPD-Mann Poß, könnten Spenden „eine vernünftige Vermögensbesteuerung nicht ersetzen.“ Ähnlich formulierte es Grünen-Vorsitzende Roth.
Neben Politikern aus der Opposition meldete sich auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zu Wort. Dieser äußerte sich eher verhalten zu Gates' Initiative, kritisierte aber auch die Steuerpolitik der Regierung: „Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man die sehr asymmetrische Vermögensverteilung nicht durch individuelle Spenden, sondern durch ein angepasstes Besteuerungsrecht ausgleichen sollte,“ so Böhmer.
Dieter Lehmkuhl, der Mitbegründer der deutschen Initiative "Vermögender für eine Vermögensabgabe", befürwortete die Spendenbereitschaft der Milliardäre grundsätzlich, wies aber auch auf die Möglichkeit hin, Spenden steuerlich abzusetzen. Dadurch könnte der Staat sogar Steuereinahmen verlieren. Vernünftige steuerliche Regelungen seien daher unabdingbar.
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