: Auch Spaniens Aznar will in die Mitte
■ Spaniens konservative Regierungspartei folgt Ministerpräsident José Maria Aznar auf den „dritten Weg zwischen rechts und links“
Madrid (taz) – In Europa ist es auf der Rechten einsam geworden. Nur Spanien und Irland werden noch von Konservativen regiert. Spaniens Regierungschef José Maria Aznar hat das Alleinsein satt und geht gegenüber Europas sozialdemokratischer Mehrheit auf Schmusekurs. Der gestern in Madrid beendete Parteitag der konservativen Partido Popular (PP) gab den Startschuß für den Weg „in die fortschrittliche Mitte“. Aznar, der sich gerne mit Großbritanniens Tony Blair vergleicht und Thatchers Politik als „alte Rezepte“ verwirft, predigt ein „Ende der Ideologien“. Er will einen „dritten Weg zwischen links und rechts“ beschreiten. Das soll neue Wählerschichten erschließen und seine Macht absichern.
Gerade einmal 25 Prozent der Wähler vereinigte die PP, ein Haufen nostalgischer Anhänger der Diktatur, auf sich, als Aznar die Partei 1990 vom früheren Franco- Minister Manuel Fraga erbte. Nur sechs Jahre später verwies Aznar den Sozialisten Felipe González mit doppelt so vielen Stimmen in die Opposition. Im Jahr 2000, wenn wieder gewählt wird, will Aznar die absolute Mehrheit erreichen, um ohne Unterstützung katalanischer und baskischer Nationalisten zu regieren.
Aznar verspricht „ein Spanien der Möglichkeiten“. Das Parteitagsmotto stehe für Konsolidierung des wirtschaftlichen Aufschwungs, den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit und eine Verbesserung des Bildungssystems. Javier Arenas, der zum neuen Generalsekretär gewählt wurde, soll die runderneuerte PP verkaufen. Der frühere Arbeitsminister ist ein Mann des Dialogs. Erstmals in der Geschichte der spanischen Demokratie gelang es ihm, eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern auszuhandeln.
Für Aznars erbittertsten innerparteilichen Gegner Vidal Quadras ist der vielbeschworene dritte Weg „eine profillose Politik“. Bei den Abstimmungen auf dem Parteitag schlug sich diese Kritik nicht nieder. Nur zwei der 2.600 Delegierten waren gegen die vorgetragenen Positionspapiere. Bei der Verteilung der Ämter gab es ohnehin nur die Liste von Aznar.
An der Basis der PP herrscht Zufriedenheit. Noch nie hatte eine Partei so viele öffentliche Ämter inne. Laut Umfragen wird sich das bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Juni kaum ändern. Wären heute Parlamentswahlen würden der PP nur wenige Zehntel zur ersehnten absoluten Mehrheit fehlen. Reiner Wandler
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