: Auch Pazifisten müssen fürs Militär zahlen
München (ap) — Auch überzeugte Pazifisten müssen mit ihren Steuern für Militärrüstung mitbezahlen. Der Bundesfinanzhof in München hat mit einer am Montag veröffentlichten Grundsatzentscheidung den Antrag eines Quäker-Ehepaars auf Erlaß des Steueranteils abgelehnt, der in die Rüstung fließt. Die Eheleute wollten aus Gewissensgründen nicht bezahlen. Das höchste deutsche Finanzgericht begründete die Ablehnung mit dem Hinweis, daß Steuerpflichtige über die Verwendung ihrer Abgaben nicht entscheiden könnten. Dies würde die Funktionsfähigkeit der gesetzgebenden Körperschaften in Frage stellen.
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