■ Auch Ost-SPD-Länder sparwillig: Ja, ja, ja
Nach der Diskussion über seine Äußerung zu Sparnotwendigkeiten und Osthilfe hat Finanzminister Eichel in direkten Gesprächen mit den Regierungschefs der neuen Länder um Verständnis für sein Sparpaket geworben. Dabei habe er „sehr viel Zustimmung zur Grundlinie gefunden“, sagte er gestern in Hamburg.
Nach „sehr eingehenden Gesprächen“ mit Kurt Biedenkopf aus Sachsen, Reinhard Höppner aus Sachsen-Anhalt und Manfred Stolpe aus Brandenburg wollte Eichel noch Harald Ringstorff aus Mecklenburg-Vorpommern treffen.
„Es ist die beste Sicherung des Aufbaus Ost, dass wir aus der Staatsverschuldung herausfinden“, so Eichel. Diesen Standpunkt hatte am Vorabend auch Bundeskanzler Schröder bekräftigt und „die ganze Aufregung“ unbegründet genannt. Wie schon Höppner äußerte auch dessen Schweriner Kollege Ringstorff Verständnis für Eichels Gedankengang, dass die Zustimmung der Ost-Länder zum Sparpaket eine Voraussetzung für die Verlängerung des Solidarpakts über 2004 hinaus sei.
Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe formulierte: „Es ist einfach richtig: Wenn der Bund pleite ist, dann sind alle Spatzen tot.“ Allerdings gebe es keine „Blankoschecks“ und noch Präzisierungsbedarf. Thüringens SPD-Vorsitzender und Innenminister Richard Dewes sagte, gerade die schwachen Bundesländer seien darauf angewiesen, dass der Bund handlungsfähig und stark sei.
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis stellte sich ebenfalls auf die Seite Eichels und betonte, gemeinsame Anstrengungen zum Sparen erleichterten spätere Verhandlungen über eine Verlängerung des Solidarpakts. Zum Ausgleich für die Belastungen der Länderkassen brachte die SPD-Politikerin erneut eine Wiedereinführung der Vermögen- oder eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ins Gespräch. dpa/ap
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