: Auch Kohl spielt mit
■ Rinderwahnsinn im Bundeskabinett
Bonn (AP) – Ein paar kräftigende Worte durfte Horst Seehofer nach Hause nehmen. Kanzler Kohl sei dafür, der Europäischen Union ein Ultimatum zu stellen, versicherte der Gesundheitsminister am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Bonn. Seehofer will Importbeschränkungen vor allem für britisches Rindfleisch durchsetzen – in Großbritannien grassiert seit langem die als „Rinderwahnsinn“ bekanntgewordene BSE- Seuche. Daß die Krankheit auf Menschen übertragen werde, sei „zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen“, hat Seehofer erkannt.
Die Agrarminister der EU mögen sich dieser Meinung nicht anschließen. Der Deutsche droht deshalb seit Wochen mit einem Alleingang – allerdings, ohne viel Begeisterung im Bonner Kabinett zu wecken. Das Thema war mehrfach vertagt worden. Jetzt aber kann Seehofer mitteilen, er habe „in diesem Punkt die volle Unterstützung des Bundeskanzlers“.
Nur ist zunächst nicht der CSU- Mann am Zuge, sondern die EU- Kommission, die einen Kompromißvorschlag angekündigt hat. Auch Horst Seehofer will deshalb in Brüssel zunächst weiter verhandeln: „Die europäische Lösung ist die beste.“ Ein Termin für die geplanten Einfuhrbeschränkungen könne deshalb noch nicht genannt werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
