Attacken gegen CDU und SPD: CSU pöbelt gegen alle
Trotz ihres Siegs im Steuerstreit setzt die CSU in Berlin weiter auf Blockade. Kanzlerin Merkel, in der CDU wegen Neuverschuldung in der Kritik, gerät damit von zwei Seiten unter Druck.
Während CDU und SPD stets beteuern, sie wollten im Zeichen der Wirtschaftskrise konstruktiv zusammenarbeiten, ruft die CSU schon den Wahlkampf aus. "In acht Monaten ist Bundestagswahl", sagte am Mittwoch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. "Wir richten jetzt unser Denken und Handeln darauf aus." Das bedeute, "dass wir in der großen Koalition keinerlei Entscheidungen mehr mitmachen, die in unserer Wählerschaft Irritation und Verärgerung hervorrufen".
Es ist nicht so, dass die beiden anderen Koalitionsparteien davon noch nichts mitbekommen hätten. Trotz der Zugeständnisse im Steuerstreit, von denen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Befriedung der Schwesterpartei versprach, legt sich die CSU in Berlin weiterhin quer. Jüngstes Beispiel ist das neue Umweltgesetzbuch, mit dem die große Koalition eigentlich noch vor der Bundestagswahl die bislang sehr unübersichtlichen Genehmigungsverfahren vereinfachen wollte. Merkel hatte das Projekt noch während ihrer Zeit als Umweltministerin in der Kohl-Ära angeschoben.
Auf Veranlassung der Kanzlerin flog Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag nach München, um den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer von seinem Widerstand abzubringen. Dass einer der ihren in Merkels Auftrag die Union auf Linie bringen soll, wird bei den Sozialdemokraten als Zeichen für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Kanzlerin gewertet. "Das ist jetzt ein Führungsproblem", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.
Zur Begründung für den Widerstand der CSU führte Ramsauer am Mittwoch an, dass beim Inkrafttreten des Gesetzes 80.000 bayerische Landwirtschaftsbetriebe die neue "integrierte Vorhabensgenehmigung" beantragen müssten. CDU und SPD halten das Argument für vorgeschoben. Das von den Christsozialen vorgeschlagene Alternativmodell sei "nicht zielführend", schrieben sämtliche Landesumweltminister der CDU schon im Dezember an die beiden Berliner CSU-Ressortchefs Ilse Aigner und Michael Glos. Auch der Berichterstatter für das Gesetzesvorhaben in der Unionsfraktion, der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Andreas Jung, fordert die Bayern zum Einlenken auf. "Wir wollen das Umweltgesetzbuch, das ist eines der wichtigsten Projekte der großen Koalition", sagte Jung der taz. "Deshalb hoffe ich, dass die CSU grünes Licht geben wird."
Ärger machen die Christsozialen auch mit ihrem Beharren auf weiteren Steuersenkungen nach der Wahl. Unter Druck gerät die Kanzlerin in der Finanzpolitik gleich von zwei Seiten. Während die CSU weitere Nachlässe verlangt, wächst in der CDU schon jetzt der Widerstand gegen die steigende Neuverschuldung. Als die Unionsfraktion am späten Dienstagnachmittag über das Konjunkturpaket abstimmte, enthielt sich ein gutes Dutzend vor allem jüngerer Finanzpolitiker. Die Abgeordneten wollen dem Paket am 13. Februar im Bundestag nur zustimmen, wenn bis dahin die geplante Schuldenbremse beschlossen ist.
Für die Finanz- und Wirtschaftskrise jedoch interessiert sich die CSU nach wie vor nicht sonderlich. Der jüngste Anstieg des Geschäftsklimaindex gebe Anlass zu einer "optimistischen Prognose", sagte Ramsauer.
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