Attac zur Finanzmarkt-Regulierung: Das Monster soll ein Teddy werden
Das globalisierungskritische Netzwerk macht Vorschläge zur Regulierung des internationalen Finanzmarktes. Eine Steuer auf Kapitalanlagen soll ausschweifende Spekulation begrenzen.
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BERLIN taz Als Monster, das es in die Schranken zu weisen gilt, hat Bundespräsident Horst Köhler (CDU) die internationalen Finanzmärkte beschimpft, und auch andere Politiker stimmen seit der Finanzkrise regelmäßig in den Chor der Regulierungsbefürworter ein. Allein; die heere Rhetorik nützt nicht viel, findet das globalierungskritische Netzwerk Attac. "Die Zeit ist reif", heißt ihr gestern in Frankfurt vorgestelltes Papier. Ihre Forderung: Finanzmärkte müssen demokratisch kontrolliert werden, damit "das Monster zum Teddybären wird", sagt Stephan Schilling von Attac.
Die Autoren wollen, dass der freie Kapitalverkehr eingeschränkt wird, und zwar durch internationale Kooperationen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN). Nur so könne die Dominanz der Finanzmärkte gebrochen werden, die laut Attac das Herzstück der Globalisierung neoliberaler Prägung bildeten. Um Geldströme ins eigene Land zu lenken, bauten Staaten ihre Sozial- und Fiskalsysteme um, was zulasten von Arbeitern und Angestellten gehe. Laut EU-Recht ist es Mitgliedsländern derzeit verboten, den Kapitalverkehr einzuschränken. Attac fordert die Streichung des entsprechenden Artikels.
Eingeschränkt werden sollen Kapitalströme, indem sie besteuert werden. Das helfe gegen ausschweifende Spekulation, so Attac. Durch eine Steuer, die etwa beim Verkauf von Wertpapieren anfällt, werden kurzfristige Anlagen weniger lukrativ. Weiterhin fordern die Autoren, Erträge aus Kapitalanlagen progressiv zu besteuern, also mit einem Steuersatz zu belegen, der desto höher ausfällt, je höher das Einkommen aus Kapitalanlagen ist.
Staatlich beaufsichtigt werden sollen Ratingagenturen. Die stehen zurzeit in der Kritik, weil sie bis zum Ausbruch der Krise das Ausfallrisiko von zweifelhaften Finanzprodukten als gering eingestuft hatten. Als Problem gilt gemeinhin die Doppelfunktion privater Ratingagenturen wie Moodys oder Standard & Poorss: Sie beraten Unternehmen und bewerten diese auch.
Basel III muss her, heißt es weiter in dem Papier, in Anspielung an die Regelwerke Basel I und II, die Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute regeln. Die Autoren fordern die Verschärfung dieser Vorschriften. Auch soll die Verbriefung - die Schaffung von Finanztiteln auf künftige Zahlungsströme - unter staatliche Aufsicht fallen. Als Auslöser der aktuellen Krise gilt der exzessive Handel mit verbrieften Finanztiteln, die Hypothekendarlehen mit hohem Ausfallrisiko absichern sollten.
Hilft das alles, das Monster zu zähmen? "Unsere Vorschläge zielen darauf ab, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu beheben", sagt Schilling. Wichtig ist ihm, dass jetzt nicht nur kleine Korrekturen vorgenommen werden, sondern dass man sich grundsätzlich darauf einigt, die Vormacht der Finanzmärkte zu begrenzen. Nur so werde aus dem Monster ein Teddybär.
MAIKE BRZOSKA
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