: Atomsünder Frankreich
■ EU übt noch einmal Nachsicht mit Chirac. Frist bis zum Mittwoch
Berlin (AP/taz) – Die EU-Kommission schließt juristische Schritte gegen die Pariser Regierung wegen der französischen Atomtests nicht mehr aus, hat der Chirac-Administration aber noch einmal eine Woche Zeit gegeben.
Die EU-Kommissare beschäftigten sich am Mittwoch mit einem Bericht der drei Experten, die sie zur Inspektion der französischen Testanlagen in den Südpazifik geschickt hatten. Ärger hatte vor allem ausgelöst, daß die französischen Behörden trotz anderslautender Zusicherungen den Zugang zu den Umweltüberwachungsanlagen des Fangataufa-Atolls völlig verweigert und eine gründliche Inspektion der Anlagen auf Moruroa ebenfalls nicht zugelassen hatten. „Dies ist bedauerlich“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die einzige Antwort auf die Informationsfragen der Kommission sei der Atombombentest auf Fangataufa gewesen.
Die Kommission setzte der Chirac-Regierung noch einmal eine Frist von einer Woche bis zum kommenden Mittwoch. Die Einleitung eines juristischen Verfahrens wegen Bruchs des Euratom- Vertrags, der der Kommission ein Überwachungsrecht bei Atomversuchen einräumt, sei dann nicht mehr ausgeschlossen. Allerdings habe die Kommission ständig die „engen Grenzen ihrer Zuständigkeit in dieser Angelegenheit betont“, sagte der Sprecher. Auch wenn die Kommission zu dem Schluß kommen sollte, daß die französische Regierung gegen den Euratom-Vertrag verstoßen habe, werde zunächst nach einer gütlichen Einigung mit Paris gesucht. Der Leiter des juristischen Dienstes der EU, der Franzose Dewost, habe schon in der Vergangenheit versucht, ein juristisches Vorgehen der Komission gegen Frankreich zu verhindern, berichtet die FAZ. ten
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