: Atomsparkohle in Bonn
■ Energiedebatte im Bundestag
Bonn (dpa) – Die Atomenergie ist abgehakt. Sie sei unverzichtbar, stellte für die Christdemokraten der Fraktionsvorsitzende Schäuble fest. Ein neuer Reaktor werde in Deutschland nicht gebaut, prophezeite der von seiner eigenen Partei gemaßregelte Gerhard Schröder, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. „Und dann stehen wir vor der gleichen Situation.“ Dann müsse wieder „geredet werden“, ohne daß sich inzwischen etwas bewegt habe.
Brauchbarer für den beginnenden Wahlkampf schien den Debattierenden die Förderung der deutschen Steinkohle. Auch Hessens grüner Umweltminister Joschka Fischer mochte daran nicht grundsätzlich rütteln. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Klose verlangte, im Gegensatz zu den „unverbindlichen Absichtserklärungen der Bundesregierung müsse nicht nur das Energiesparen mit konkreten Maßnahmen gefördert werden. Es gehe zugleich auch darum, daß „alle Zusagen der Kohlerunde von 1991 erfüllt“ werden. Das bedeute nun mal die Sicherung von 35 Millionen Tonnen deutscher Braun- und Steinkohle jährlich ab 1997 bis zum Jahr 2005. Die Koalition habe jetzt diese Zusage einseitig aufgekündigt.
Das wollte Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) gar nicht bestreiten. Er konnte sich da nur selber zitieren und versicherte, er werde an seinem Konzept festhalten, das jährlich sieben Milliarden Mark Förderung für den Zeitraum 1997 bis 2000, jedoch „keine Mengengarantie“ vorsehe. Für die Zeit bis zum Jahr 2005 müsse dann „rechtzeitig ein neuer Förderbetrag“ festgelegt werden.
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