Atommülllager Asse: Der Staat bezahlt die strahlende Zeche
Nach dem Asse-Chaos beschließt der Bundestag eine Änderung des Atomrechts und damit eine Kostenübernahme durch den Bund. Grüne fordern Beteiligung der Konzerne.
BERLIN taz Für die Beseitigung des Chaos im Atommülllager Asse zahlt der Steuerzahler. Am Freitag beschloss der Bundestag eine Änderung des Atomgesetzes, die den rechtlichen Rahmen für den Übergang des Lagers in die Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz regelt. Und darin wird festgelegt, dass der Bund die noch anfallenden Kosten für Betrieb und Stilllegung trägt. Grüne und Umweltschützer rechnen mit 2,5 Milliarden Euro, die mindestens auf den Staat zukommen, und fordern, die Industrie daran zu beteiligen.
Asse II bei Wolfenbüttel ist ein altes Salzbergwerk, in dem seit 1967 die Endlagerung radioaktiver Stoffe erforscht wurde. Bis 1978 wurden dort knapp 47.000 Kubikmeter Atommüll eingelagert. Die Anlage ist stark einsturzgefährdet, gleichzeitig tritt seit Jahren Lauge in das Bergwerk ein und wird dort radioaktiv verseucht. Ende vergangenen Jahres wurde die Verantwortung für die Asse vom heftig kritisierten früheren Betreiber, der Helmholtz-Gesellschaft, dem Bundesamt für Strahlenschutz übergeben, das dem Bundesumweltministerium untersteht.
Dessen parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller (SPD) sagte in der Bundestagsdebatte, er "hätte es gern gesehen", wenn die privaten Einlagerer mit zur Kasse gebeten worden wären. Aber eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Über 90 Prozent des eingelagerten Mülls stammten aus staatlichen Forschungszentren. Zudem sei Asse ein staatliches Lager, entsprechend sei der Bund auch für die Kosten verantwortlich, sagte auch Dieter Marx, Generalbevollmächtigter des Deutschen Atomforums, der taz.
Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen lies dieses Argument nicht gelten. Zwar sei es richtig, dass der größte Teil des Mülls aus dem Forschungszentrum WAK in Karlsruhe stamme. Aber dort sei er nicht produziert worden, so Kotting-Uhl, sondern etwa zu 60 Prozent aus dem stillgelegten AKW Obrigheim angeliefert worden. Die Bundesregierung hätte daher die Kostenbeteiligung der Konzerne in das Gesetz schreiben und sich notfalls auf einen Rechtsstreit einlassen müssen.
Wie teuer die Sicherung und Schließung der Asse wird, hängt auch davon ab, ob die Fässer herausgeholt werden oder nicht. Bis Herbst soll ein Gesamtkonzept stehen. Müller zu Folge kann das Lager aber nach aktuellen Expertenschätzungen bis 2020 stabilisiert und offengehalten werden. Bislang galt 2014 als spätestes Schließungsjahr.
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