: Atommüll nach Gorleben geknüppelt
■ Blockade gegen Mol-Fässer erfolglos
Berlin/Gorleben (taz) – Ohne Knüppel geht es nicht. Mit einem massiven Polizeiaufgebot und dem Einsatz von Schlagstöcken hat die niedersächsische Landesregierung Atommüllfässer unbekannten Inhalts in das Zwischenlager in Gorleben geschafft. Die sogenannten Mol-Fässer, ein Überbleibsel des Transnuklear-Skandals, wurden auf Anordnung des Bundesumweltministers ins Gorlebener Zwischenlager gebracht – argumentiert die rot-grüne Landesregierung in Hannover. Die 500 DemonstrantInnen vor Ort blockierten dennoch die Zufahrten zum Zwischenlager und zwangen die Polizei schon am frühen Morgen auf einen Schleichweg, um die Fässer an das Atommüllager heranzuschaffen. In der ersten Reihe der Blockaden auch der Landrat des Kreises, Christoph Zühlke (SPD).
Solche Atommülltransporte will auch der kleine Koalitionspartner der Regierung in Hannover nicht mehr dulden. Der Grünen-Abgeordnete Hannes Kempmann sagte der taz, seine Landesregierung dürfe einfach „solche Transporte gar nicht erst auf die Straße lassen“. Doch die Mittel der Grünen sind offenbar begrenzt. Seine Partei werde noch einmal versuchen, auf den SPD-Innenminister Glogowski einzuwirken.
Solche Einwirkungen auf den obersten Dienstherren wünschen sich anscheinend auch die Polizisten vor Ort. Mitglieder der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg berichteten, daß Polizisten am Rande der Demonstration offen bekannt hätten, „wie sehr ihnen dieser Einsatz stinkt“. Das Innenministerium weiß um sein Legitimationsproblem. In einem internen Papier hatte es kürzlich festgestellt, daß die Polizei vor dem Dilemma stehe, „in einem Land, das sich zum Ausstieg aus der Atomenergie verpflichtet hat, die Interessen der Atomwirtschaft mit hoheitlichen Machtmitteln“ durchzusetzen. Seite 6
Umverteilung gegen rechts
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