: Asylstreit vor Niedersachsen-Wahl
■ Asylpolitik bleibt Zankapfel der Parteien / Reps und NPD kandidieren
Die Atempause im niedersächsischen Kommunalwahlkampf währte nach den überraschenden Ergebnissen der Bremer Wahlen nur kurz. In unveränderter Härte warfen sich SPD, CDU, FDP und Grüne am Montag gegenseitig Versäumnisse in der Asylpolitik vor. Das überregionale Thema Nummer eins scheint vor den Wahlen am Sonntag andere kommunale Probleme zu verdrängen. Nur in einem Punkt waren sich die vier Parteien einig: Einen Erfolg der Rechtsextremen wie in Bremen wollen sie verhindern.
Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) wollten die Bremer Wähler den Sozialdemokraten „nach mehrjähriger Alleinherrschaft einen Denkzettel verpassen“. Schröder sieht den Grund für die Wahlschlappe seiner Partei nicht in der Haltung der SPD zur derzeitigen Asyldiskussion. Schröder hofft gleichzeitig, daß das Bremer Ergebnis keinen Trend für die Kommunalwahlen in Niedersachsen am kommenden Sonntag andeutet.
Für die Grünen-Fraktionschefin, Thea Dückert, hat die SPD mit „fatalen Vorschlägen zur Asyldebatte den Wahlkampf emotionalisiert“. Die Union verfolgt nach Ansicht von Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) und dem SPD-Landesvorsitzenden Johann Bruns eine „diffamierende“ Kampagne gegen Asylbewerber. Der CDU-Vorsitzende Josef Stock kontert mit dem Vorwurf des „Lavierens in der Asylpolitik“, weil die SPD „keine klare Position“ vertrete. Über 100 Kandidaten von „Republikanern“ und NPD bieten scheinbar einfache Lösungen und hoffen auf Stimmen am Sonntag. Gerd Roth/dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
