: Asylstelle heute Thema im Ausländerausschuß
Berlin. Heute wird sich der Ausländerausschuß des Abgeordnetenhauses mit den Konsequenzen der rassistischen Krawalle in Rostock für Berlin und der Verlegung der Asylstelle nach Hohenschönhausen beschäftigen. Die Mitarbeiter des Hohenschönhausener Bezirksamts wurden zu der Sitzung nicht eingeladen. Ein Mitarbeiter des Ausländerausschusses begründete dies gestern damit, daß keine der Parteien deren Anhörung beantragt habe. Die designierte Hohenschönhausener Bezirksbürgermeisterin Dathe (parteilos) und der Jugendstadtrat Hartmann (Bündnis 90) wollen aber trotzdem kommen.
In der vergangenen Woche hatte die Hohenschönhausener BVV einen Dringlichkeitsantrag verabschiedet. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, beim Senat den Beschluß zur Unterbringung der Asylstelle in der Ferdinand-Schultze-Straße rückgängig zu machen. Des weiteren wird das Bezirksamt ersucht, »schnellstens geeignetere Gebäude« für die Asylstelle ausfindig zu machen. Nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der ÖTV, dem Berliner Flüchtlingsrat und der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis90/ Grüne hat sich jetzt auch das »Aktionsbündnis gegen Abschiebungen/ Antirassistische Initiative« gegen die Verlegung der Asylstelle in die Ferdinand-Schultze-Straße ausgesprochen. Die Asylstelle sei aufgrund der extremen Randlange für neu ankommende Flüchtlinge kaum noch erreichbar, außerdem seien die Asylsuchenden dort »mit Sicherheit rassistischen Repressalien ausgesetzt«. Das Vorhaben des Senats wird in der Presseerklärung als »verwaltungstechnische, flankierende Maßnahme einer rassistischen Kampagne, die sich Asylpolitik nennt«, bezeichnet. plu
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