■ Asylrecht: Ein faules Osterei
Bonn (dpa) – Trotz der schwelenden Kontroverse über Details zur Umsetzung des Asylkompromisses gehen Vertreter von Koalition und SPD weiter davon aus, daß die Gesetzesänderungen im Asylrecht planmäßig bis Ostern unter Dach und Fach sein können. Die Absage eines für gestern vorgesehenen Expertengesprächs durch die Sozialdemokraten beruhe allein auf Terminproblemen und habe keinen politischen Hintergrund. „Verständnis“ dafür bekundete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Erwin Marschewski: „Wenn wir uns in der nächsten Woche ein paar Tage zusammensetzen, können die Gesetzentwürfe eine Woche später zur ersten Lesung in den Bundestag. Dann werden wir wohl bis zur Osterpause fertig sein.“ Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, durch die Formulierungsvorschläge für das neue Asylrecht sei nichts vorab entschieden. Der endgültige Entwurf werde allein von den beteiligten Fraktionen ins Parlament eingebracht. Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Kompromisses seien deshalb in den Fraktionsgesprächen auszuräumen.
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