■ NIEDERSACHSEN: Asylrecht nicht ändern
Hannover (dpa) — Niedersachsen will das Asylproblem ohne eine Änderung des Grundgesetzes lösen. Sowohl die SPD-Grüne-Koalition als auch die FDP sprachen sich für Regelungen aus, die das Grundrecht auf Asyl nicht antasten. Nur die CDU- Fraktion will darauf nicht verzichten. Den verfassungsrechtlichen Fortschritt eines Grundrechts auf Asyl sollten „gerade wir Deutschen“ nicht preisgeben, sagte Schröder, und lehnte entsprechende Vorstöße Lafontaines ab. Sinnvoller sei es, über die Beschleunigung der Verfahren nachzudenken sowie über eine Abschaffung des Arbeitsverbots für nicht anerkannte Asylbewerber.
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