■ Asylgutachten: Schützenhilfe für Kohl
Hamburg (AP) — Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hält es nach einem Bericht des Spiegel für möglich, bei einem Staatsnotstand den Wesensgehalt des Asylrechts ohne Grundgesetzänderung einzuschränken. Dies könne „in der Form eines einfachen Gesetzes“ geschehen. In dem Gutachten des Ministerialrates Erik Hiensdorfer heißt es, daß „die Sicherheit Deutschlands durch eine nicht mehr zu bewältigende Masse von Asylbewerbern bedroht“ sei. Hiensdorfer plädiert dafür, den Wortlaut des Artikel 16 nicht so ernst zu nehmen, da sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes den „massenhaften Ansturm“ von Flüchtlingen nicht hätten vorstellen können. Das Gutachten wurde vier Tage bevor Kohl zum ersten Mal den Begriff Staatsnotstand benutzte vorgelegt.
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