: Asylgespräche in Hessen geplatzt
Frankfurt/Main (taz) — „Das waren nur taktische Verhandlungen.“ Der Vorstandssprecher der hessischen Grünen, Jürgen Frömmrich, mußte gestern enttäuscht konstatieren, daß der hessische CDU-Landesvorsitzende und Chef der Landtagsfraktion, Manfred Kanther, der zum „Runden Tisch zur Asylpolitik“ geladen hatte, nicht an „tatsächlich substantiellen Gesprächen interessiert gewesen“ sei. Frömmrich: „Kanther erklärte die Grundgesetzänderung zur Grundvoraussetzung für weitere Verhandlungen über Möglichkeiten der Einwanderung und der Aufnahme von Kontingentflüchtlingen.“ Nach dem Vorstoß von Dany Cohn-Bendit (Die Grünen), der vor Monatsfrist eine Änderung des Artikels 16 GG dann für akzeptabel erachtet, wenn sich die CDU im Gegenzug nicht länger gegen ein Einwanderungsgesetz sperren sollte, hatte Kanther einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorgelegt und allen Parteien Verhandlungen angeboten. Sowohl der Landesvorstand der Grünen als auch die Fraktionsspitze, so Frömmrich, hätten deutlich gemacht, daß der Artikel 16 GG für die Grünen nicht zur Disposition stehe. Aufgrund der „sturen Haltung“ der CDU sei das Gespräch am Montag abend ergebnislos abgebrochen worden.
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