■ Asylgesetz: Kritik von Trittin
Hannover (AFP) – Der Entwurf für ein Begleitgesetz zur Asylrechtsänderung ist nach Ansicht des niedersächsischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Jürgen Trittin (Grüne) im Bundesrat nicht zustimmungsfähig. Die Liste „Sicherer Herkunftsstaaten“ mache deutlich, daß Verfolgte wissentlich der Unrechtspraxis in diesen Ländern ausgesetzt werden, erklärte Trittin.
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