: Asylbewerber müssen warten
BERLIN taz ■ Das Bundesarbeitsministerium hat gestern dementiert, dass sich die Regierung bereits auf eine Regelung für die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber geeinigt hat. „Das können wir nicht bestätigen“, erklärte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums gegenüber der taz. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hatte in der ARD angekündigt, es werde „in vier bis sechs Wochen“ eine Verordnung geben. Vorgesehen sei, dass Asylbewerber und Flüchtlinge ein Jahr warten müssten, bevor sie eine Arbeit annehmen dürften. Dies scheine Wiefelspütz „ein ganz guter Kompromiss“ zu sein. Die Wartezeit solle nicht – wie es die Grünen fordern – kürzer sein, um keine zusätzlichen Anreize für die Einreise zu schaffen. Das Arbeitsministerium wollte bisher eine zweijährige Wartefrist. LKW
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