: Asylbewerber, Asylbetrüger
■ Schlag gegen Asyl-Betrüger / Ohne Bewährung?
Die Ermittlungsgruppe Mehrfachidentität der Bremer Polizei hat offenbar ein Nest von Asyl- Betrügern ausgehoben. Verfahren gegen mehrere Mitglieder einer jugoslawischen Großfamilie führten zum Erfolg. Ihnen wurde der Gebrauch gefälschter Geburtsurkunden vorgeworfen. Die Nachricht über polizeiliche Aktivitäten habe bei den anderen Familienmitgliedern und Asylbewerbern, die in einem Ausländerwohnheim lebten, zu „hektischer Reiseaktivität“ geführt. Von 161 Asylbewerbern in diesem Heim seien über Nacht 50 spurlos verschwunden, erklärte die Polizei.
Straffälligenhilfe beklagt harte Urteile gegen Asylbewerber
Die Zahl der Untersuchungshäftlinge in Bremen ist seit einem Jahr sprunghaft gestiegen. Nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe im Lande Bremen betrug der Zuwachs rund 30 Prozent. Besorgniserregend hoch sei der Anteil der Asylsuchenden. Als besonders erschreckend wurden Urteile gegen Asylbewerber zu Haftstrafen ohne Bewährung gewertet. Vergleichbare Urteile gegen deutsche Ersttäter gebe es kaum.
Die Arbeitsgemeinschaft wies darauf hin, daß auf Freiheitsstrafe mit Bewährung nur dort geurteilt wird, wo die Abschiebung bevorstehe. Motive und Lebensverhältnisse der Beschuldigten blieben weitgehend unberücksichtigt. Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung würden in diesem Bereich deutlich mißachtet, hieß es im Abschlußbericht einer Tagung mit Juristen, Politikern und Fachleuten aus der Straffälligenhilfe. Die Teilnehmer forderten angesichts der unvertretbar hohen Haftkosten ein Umdenken bei der Behandlung von Asylbewerbern mit Mehrfachidentität. dpa
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