: Asylantrag bei der Botschaft
■ Nach Meinung von CDU/CSU sollen Asylbewerber aus Ländern ohne generelle Verfolgung ihren Asylantrag künftig gleich bei der deutschen Botschaft stellen
Hamburg (dpa/afp) — Nach Ansicht der Unionsparteien sollten Asylbewerber aus Staaten ohne politische und religiöse Verfolgung künftig nur noch bei der deutschen Botschaft ihres Heimatlandes Asylanträge stellen dürfen. Damit würden Asylbewerber aus sogenannten Nichtverfolgerstaaten mit Aussiedlern aus Osteuropa gleichgestellt, für die ein solches Verfahren bereits gelte, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Gerster, am Samstag in einem Interview der 'Neuen Osnabrücker Zeitung‘. Asylverfahren im Heimatland seien das wirkungsvollste Mittel, die Zahl der „Wirtschaftsflüchtlinge“ einzudämmen, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die vorgeschlagene Maßnahme setzt nach Angaben Gersters allerdings ebenso wie das angestrebte einheitliche EG-Asylrecht eine Grundgesetzänderung voraus. Denn nach geltendem Verfassungsrecht müsse man jeden Asylbewerber aufnehmen, unterbringen und ihm den Rechtsweg offenhalten, sobald er den Fuß auf deutschen Boden gesetzt habe.
Auch Kanzler Helmut Kohl und Finanzminister Waigel betonten, daß zur Lösung der Asylfrage eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sei.
Gleichzeitig betonte Kohl: „Niemand will das Asylrecht ändern.“ Die Probleme der Welt seien aber nicht in Deutschland zu lösen. CSU- Chef Waigel sagte auf der Klausurtagung des CSU-Vorstands im oberbayerischen Wildbrad Kreuth, es zeige sich, daß SPD und FDP „langsam auf einen neuen Kurs“ einschwenken würden. Je schneller die beiden Parteien zu einer Änderung des Grundgesetzes bereit seien, desto schneller könne man das Problem auch bewältigen.
Jürgen Schmude, SPD-Bundestagsabgeordneter und Präses der Evangelischen Kirche Deutschlands, sprach sich für eine Beschleunigung des Asylverfahrens aus. Menschen, die in Deutschland „offensichtlich grundlos“ um Aufenthalt nachsuchten, müßten so schnell wieder zurückgeschickt werden, „daß sich der Reiseaufwand für sie wirtschaftlich nicht gelohnt hat“, meinte Schmude in der Evangelischen Akademie Tutzing.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
