: Asyl statt Müllschlucker
■ Gauweilers Asyl-&-Müll-Initiative stößt auf Ablehnung
Hamburg (dpa/taz) — Der Vorschlag von Bayerns neuem Umweltminister Peter Gauweiler (CSU), das Asyl- und Müllproblem auf einen Streich zu lösen und Asylbewerber künftig bei der Abfall- und Sondermüllbeseitigung einzusetzen, ist bis in die CDU hinein auf scharfe Ablehnung gestoßen. Einzig der nordrhein-westfälische Sozialminister Hermann Heinemann (SPD) unterstützte Gauweilers Forderung. In den Kommunen seien Sozialhilfeempfänger immer wieder zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen worden. Auch Asylbewerber dafür einzusetzen empfinde er nicht als diskriminierend. Viele würden dies sicherlich gerne machen, um nicht tatenlos herumzusitzen, sagte Heinemann.
Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) bezeichnete es dagegen als „diskriminierend“, nur Ausländer für diese Tätigkeit einzusetzen. Auch der Sprecher der Berliner Sozialverwaltung, Thomas Gallon, distanzierte sich am Montag von den Vorschlägen Gauweilers. Dessen Initiative habe „den Beigeschmack der Minderwertigkeit“, der die Asylbewerber herabstufe, sagte Gallon. Generell sei der „populistische“ Vorstoß Gauweilers abzulehnen, weil damit das Vorurteil unterstützt werde, „die Asylbewerber müssen unseren Dreck wegräumen“.
Die Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ sprach von „Zwangsarbeit“. Statt Asylbewerber in einer sie herabwürdigenden Weise zur Beseitigung des deutschen Wohlstandsmülls zu verpflichten, sei es überfällig, endlich das fünfjährige Arbeitsverbot aufzuheben. Ähnlich äußerten sich die Landesregierungen in Hamburg und Niedersachsen. Der niedersächsische Regierungssprecher Jürdens glaubte noch hinzufügen zu müssen, die Beseitigung von Sondermüll gehöre „in qualifizierte Hände“.
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