: Asyl für US-Deserteure gefordert
■ Grüne wollen Bremer Unterstützung für Verweigerer des Golfkrieges
Der Bremer Senat soll US-Soldaten, die vor ihrer Verlegung an den Golf desertieren, politisches Asyl zusichern. Das forderte gestern der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Martin Thomas und erinnerte dabei an das Beispiel Skandinaviens, wo US-Deserteuren während des Vietnamkrieges Asyl gewährt wurde.
„In der isolierten Situation der GI's erfordert die Entscheidung zu desertieren ein hohes Maß an Mut und Zivilcourage“, begründete Thomas sein Anliegen. Die Entscheidung gegen einen Einsatz am Golf könne von den Soldaten „nur individuell“ gefällt werden, und „um eine wirkliche Wahl zu haben, brauchen sie die Zusicherung, nicht an die Amerikanier ausgeliefert zu werden.“
Erst am Montag war in Bonn die Parteizentrale der Grünen mit einem Großaufgebot von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht worden, um ein Flugblatt sicherzustellen, in dem Bundeswehrsoldaten aufgefordert wurden, im Fall ihres Einsatzes im Golfkonflikt die Armee zu verlassen. „Laßt Euch nicht zum Kanonenfutter für eine verfehlte und nicht dem Frieden und der Unabhängigkeit unseres Landes dienende Politik machen — denn ihr werdet es sein, die als erste für Großmachtambitionen und militärische Abenteuer den Kopf hinhalten müssen“, heißt es in dem grünen Flugblatt. „Aufforderung zu Straftaten“, nämlich zur Fahnenflucht, sah die Bonner Staatsanwaltschaft darin.
Die Grünen gehen jedoch weiterhin davon aus, daß es sich bei dem Aufruf um Bestätigung geltenden Rechts handelt. Denn das Grundgesetz verbietet sowieso einen Bundeswehreinsatz am Golf. Ase
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