: Asyl: Schröder gegen Lafontaine
Für Niedersachsen ist die vom saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine ausgelöste Debatte über eine Grundgesetzänderung zum Asylrecht kein Thema. Nach den bisherigen Positionen der Koalitionspartner SPD und Grüne sei davon auszugehen, daß die Landesregierung an einer Grundgesetzänderung „kein Interesse“ habe, sagte Regierungssprecher Michael Jürdens am Freitag. Der Vorstoß von Lafontaine sei offenbar nicht mit anderen Bundesländern abgestimmt worden und müsse wohl vor dem Hintergrund spezieller saarländischer Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern verstanden werden.
dpa
Für eine Kündigung des ZDF-Staatsvertrages, wie sie von den vier norddeutschen SPD-Ministerpräsidenten erwogen wurde, sieht CDU-Landeschef Bernd Neumann nun wirklich überhaupt keinen Grund. Bremer sollten sich nicht daran stören, daß sie im Programm der Mainzer fast nie vorkommen. „Im ZDF werden wir angemessen berücksichtigt“, sagte er gestern und fügte an: „Sie wissen schon, was das heißt.“
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