piwik no script img

Asyl: „Gemeinden voll“

■ FDP und CDU erheben Vorwürfe gegen Trittin

Wegen der „dramatischen Zuspitzung“ der Lage bei der Unterbringung von Asylbewerbern hat die Landtagsfraktion der CDU eine Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses für Bundes- und Europa-Angelegenheiten beantragt. Der CDU-Abgeordnete Rolf Reinemann forderte eine „sofortige Reaktion“ der Landesregierung. Reimann verwies darauf, daß schon seit einem Jahr die Plätze der zentralen Anlaufstellen in Braunschweig und Oldenburg nicht mehr ausreichten.

Statt neue Anlaufstellen zu schaffen, habe die Landesregierung die Kommunen zur Direktaufnahme jedes Asylbewerbers verpflichtet. Diese seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit, meinte der CDU-Politiker.

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kurt Rehkopf, hat an Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) appelliert, die Erstunterbringung von Asylbewerbern sicherzustellen. Rehkopf warf Trittin vor, sich bewußt über die Nöte der Kommunen hinwegzusetzen. dpa

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen