: Asyl: „Gemeinden voll“
■ FDP und CDU erheben Vorwürfe gegen Trittin
Wegen der „dramatischen Zuspitzung“ der Lage bei der Unterbringung von Asylbewerbern hat die Landtagsfraktion der CDU eine Sondersitzung des zuständigen Landtagsausschusses für Bundes- und Europa-Angelegenheiten beantragt. Der CDU-Abgeordnete Rolf Reinemann forderte eine „sofortige Reaktion“ der Landesregierung. Reimann verwies darauf, daß schon seit einem Jahr die Plätze der zentralen Anlaufstellen in Braunschweig und Oldenburg nicht mehr ausreichten.
Statt neue Anlaufstellen zu schaffen, habe die Landesregierung die Kommunen zur Direktaufnahme jedes Asylbewerbers verpflichtet. Diese seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit, meinte der CDU-Politiker.
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kurt Rehkopf, hat an Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) appelliert, die Erstunterbringung von Asylbewerbern sicherzustellen. Rehkopf warf Trittin vor, sich bewußt über die Nöte der Kommunen hinwegzusetzen. dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen