: Asyl: Alles „Easy“
■ Zirndorfer Außenstelle läuft sich warm
Große Hoffnungen und bange Erwartungen knüpfen sich an die „Beschleunigung“ der Asylverfahren: Die Hoffnung, damit die Diskussion über die Änderung des Artikel 16 aus der Welt zu schaffen und den Flüchtlingen Verfahrenslängen in menschlichen Dimensionen zu ermöglichen. Immerhin wälzt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 450.000 Fälle vor sich her. Dabei steht die Befürchtung, mit der Beschleunigung werde faktisch das Asylrecht ausgehöhlt. Der Bund setzt dabei auf Computerisierung und Dezentralisierung. Eine der 27 neuen Außenstellen des Bundesamtes, befindet sich auch in Bremen.
Die Dependence der Zirndorfer Zentrale ist zwar eröffnet, die Entscheidungen über die Genehmigung oder Ablehnung der Anträge muß nicht mehr zentral erfolgen, aber schneller geht es deshalb immer noch nicht: Alle warten auf den 1.April. Ab dann ist alles „Easy“: So heißt das neue Computersystem, das Zirndorf und die geplanten 46 Außenstellen miteinander vernetzen soll. Easy steht für „Moment, Erstaufnahme für, nein, ich habs gleich“, versucht Wolfgang Weikert, Sprecher der Zirndorfer Behörde sich zu erinnern. „Jetzt hab ichs: Erstverteilung von ASYlbegehrenden.“ EASY macht alles viel schneller.
Das geht so: Wenn zum Beispiel in Saarbrücken jemand einen Asylantrag stellt, dann muß er mit dem neuen System nicht erst kreuz und quer herumfahren, bis endlich eine Unterkunft gefunden ist, sondern ein Blick in den Computer genügt. Der zeigt, wo noch Betten- und Entscheiderkapazitäten frei sind. Bislang wurde ausschließlich in der Zentrale entschieden.
Und weil das System erst zum 1.4. betriebsbereit ist, geht bis dahin alles seinen gewohnten langsamen Gang, trotz der neuen Außenstellen. „Teillösungen gehen da nicht“, sagt der Zirndorf-Sprecher. „Bislang konnten nur wenige kleine Teile des Beschleunigungsgesetzes umgesetzt werden“. Aber die hätten noch nicht viel gebracht. J.G.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
