Asem-Gipfel in Peking: Merkel sucht starke Partner

Zur Bewältigung der Finanzkrise sucht die Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung in Peking: Sie hofft auf Chinas Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft.

China soll helfen: Kanzlerin Merkel auf dem Asem-Gipfel in Peking. Bild: dpa

Diesmal gibt es keine Bilder von der Kanzlerin und dem Ministerpräsidenten beim Parkbesuch. Das Protokoll des dritten Staatsbesuchs von Angela Merkel in China wurde herabgestuft, heißt es im Pekinger Außenministerium. Das sind noch die Folgen des deutsch-chinesischen Hickhacks der letzten zwölf Monate um den Dalai Lama und die Olympischen Spiele.

In Wirklichkeit sind die deutsch-chinesischen Beziehungen heute längst in einer ganz anderen Phase. Sie erleben ihre erste große Bewährungsprobe inmitten der internationalen Finanzkrise. "Die Krise zeigt, dass wir sie nur global lösen können", sagt Merkel in Peking.

Sie, die bisher immer auf ideologische Distanz zur chinesischen KP gegangen ist, kommt jetzt den Kommunisten zum ersten Mal entgegen: "Das alleinige Streben nach kurzfristigem Erfolg und das Eingehen exzessiver Risiken dürfen nicht belohnt werden", sagt sie zur Eröffnung des Asien-Europa-Gipfels (Asem). Das klingt unverfänglich, ist es aber nicht. Denn Merkel spricht auf Bitte der chinesischen Gastgeber zur Eröffnung des Gipfels. Dabei trifft sie exakt die auch in der chinesischen KP vorherrschende Kritik am amerikanischen Finanzkapitalismus.

Merkel breitet ihre Arme weit aus fürs globale Krisenmanagement. Mit dem chinesischen Partei- und Staatschef Hu Jintao verabredet sie am Freitag eine bilaterale Abstimmung der Positionen beider Länder vor dem Weltfinanzgipfel in Washington am 15. November. Das ist politisches Neuland. Die dritt- und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, die ihre Plätze zum Jahresende tauschen werden, wollen nicht mehr nur handeln und über Menschenrechte streiten. Sie wollen erstmals gemeinsame Krisenpolitik betreiben.

"Dass es einer Ordnung der Finanzmärkte, einer Finanzmarktverfassung mit internationalem Charakter bedarf, dafür gibt es hier Unterstützung", sagt Merkel nach ihrem Treffen mit Hu. Prompt spricht die Nachrichtenagentur Reuters von einem deutsch-chinesischen "Schulterschluss" in der Finanzkrise.

Damit erweckt Merkel den Anschein, als wolle sie sich kommunistischer Rückendeckung versichern, wenn es in Washington demnächst zum Streit über die Kontrolle der Finanzmärkte kommt. Die EU will mehr, die USA wollen vergleichsweise weniger Kontrolle. Aber was will China?

Lange Zeit hat sich Peking aus den Diskussionen über das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem zurückgehalten und im Stillen davon profitiert. Jetzt aber wacht es auf. "Die Finanzkrise in den USA stärkt Chinas Position am internationalen Finanzmarkt und begründet ein größeres Mitspracherecht Chinas", sagt Zou Pingzuo, Wirtschaftsprofessor des Finanzforschungsinstituts der chinesischen Zentralbank.

China habe den Vorteil, mit der Krise fertigzuwerden, sagt Zou. Das eigene Finanzsystem sei weiterhin stark kontrolliert, bei Derivaten und anderen neuen Finanzmarktprodukten habe man sich zurückgehalten. Dafür habe China nun eine große Menge Devisenreserven. Ihre Summe liegt bei 1,9 Billionen Dollar. "Da können sich andere Länder nicht mit uns messen", sagt Zou.

Tatsächlich könnte China, würde es seine Devisen nicht mehr in amerikanische Staatsschuldbriefe, sondern in Aktien investieren, mehr Wertpapiere besitzen als alle anderen ausländischen Investoren an der Wall Street zusammen.

China aber verfügt nicht nur über Berge an Devisen, sondern über einen riesigen Handelsüberschuss und einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bei jetzt sinkenden Wachstumszahlen kann es in Konjunkturprogramme investieren und das Wachstum von zuletzt 9 Prozent aufrechterhalten. Das könnte einen weiteren Einbruch der Rohstoffpreise verhindern und damit auch eine Ausbreitung der Krise in Entwicklungsländer.

Dass Peking nun seine relativ gute wirtschaftliche Ausgangsposition international stärker einsetzen will, belegt ein neuer, 80 Milliarden Dollar schwerer Rettungsfonds. Ihn riefen China, Japan, Südkorea und 13 asiatische Staaten am Freitag im Vorfeld des Asem-Gipfel ins Leben. Zudem soll es eine neue, unabhängige Finanzmarktaufsicht in Asien geben. Zuvor waren solche multilateralen Projekte immer an der Rivalität zwischen Peking und Tokio gescheitert.

Deutet nun Chinas neue Kooperationsbereitschaft innerhalb Asiens auch auf mehr chinesische Initiative beim geplanten Weltfinanzgipfel? Darauf scheint nicht nur Merkel zu setzen. Alle Teilnehmer des Asem-Gipfels in Peking wollen die Chance nutzen, mit dem Rückenwind des chinesischen Wachstums gegenüber Washington zu punkten.

Das macht der Entwurf für die heute erwartete Abschlusserklärung des Gipfels deutlich. Sie wird eine groß angelegte Reform des internationalen Finanzsystems fordern und nicht eine kleinere angelsächsische Lösung.

Doch die Erklärung wird am Ende nicht helfen. Eine koordinierte deutsch-chinesische Position in Washington wäre etwas ganz anderes. "Ich glaube, China wird seinen Beitrag leisten zur Stabilisierung der Weltwirtschaft", sagt Merkel.

Comments

[Mistral]

Ob die Ausgangssituation für China so super ist, steht noch in den Sternen.

Denn das Geld, welches die Amerikaner den Chinesen schulden, ist zum Teil schlicht futsch - und so mancher Handelskredit wird noch platzen! In den letzten Wochen mussten die Chinesen Abschreibungen und Wertberichtigungen in Milliardenhöhe vornehmen. Darüberhinaus ist der chinesische Renminbi an den Dollarkurs gekoppelt - also so ganz unabhängig sind Chinesen in ihren Entscheidungen nicht.

Überdies stellt sich un die Frage wer zukünftig die Rolle als globale Konjunkturlokomotive und Absatzmarkt einnehmen wird, wenn die USA diesbezüglich ausfallen sollten. China? Wohl kaum - die wollen primär exportieren und nicht importieren! Beispielsweise Deutschland hatte 2006 gegenüber China ein Außenhandelsdefizit von 22 Milliarden Euro!