Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt Winterdienste zum Krisengipfel antreten. Ergebnis: Das neue Straßenreinigungsgesetz wird den Witterungen angepasst
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Ein Räumdienst verlangt bessere Bezahlung und droht mit Kündigung. Ein anderer hat bereits die Schippen hingeschmissen. Die Bezirke wollen juristisch dagegen vorgehen.
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Typ: Bericht
SCHNEE Das Chaos vor den Haustüren erinnert an den letzten Winter. Senat sieht aber Verbesserungen
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SCHNEEFALL BSR verspricht, heute länger die Straßen zu schippen. S-Bahn verspricht, pünktlich zu kommen
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Leise rieselt der Schnee - und bleibt liegen. Veränderte Gesetze ändern daran nichts. 5.400 Bußgeldverfahren wurden im letzten Winter eingeleitet.
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Das Abgeordnetenhaus verabschiedet heute neue Regeln für den Winterdienst. Hauseigentümer werden stärker in die Pflicht genommen, BSR muss mehr räumen.
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Der Senat kümmert sich schon im Sommer um Eis und Glätte. Wer nicht streut, kann die Verantwortung nicht mehr auf private Firmen abwälzen. BBU fürchtet 25 Millionen Euro Mehrkosten für Eigentümer und Mieter.
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JUSTIZ I Landgericht lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen BSR-Vorstand ab
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Mit einer neuen Tonne will die Stadtreinigung zum Mülltrennen animieren und alte Haushaltsgeräte recyclen. Ist der Pilotversuch erfolgreich, könnten die Kosten gesenkt werden, so das Unternehmen.
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Nach der Forderung, Hartz-IV-Empfänger gegen Hundekot einzusetzen, distanziert sich der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann von der Abgeordneten Claudia Hämmerling - aus Angst vor dem Wähler.
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Als Konsequenz aus dem Schnee- und Eischaos im Winter auf den Gehwegen plant Umweltsenatorin Lompscher eine Gesetzesnovelle: Hauseigentümer sollen für Räumdienst haften.
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Der Dauerfrost hat Müll und Dreck auf den Straßen wochenlang konserviert. Nach dem Tauwetter ist die Verschmutzung unübersehbar. Senat und BSR versprechen, den Berlinern hinterherzuräumen.
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GLÄTTE Lompscher will die Regelungen zur Schneeräumpflicht verschärfen
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Die Bezirke gehen mit Bußgeldern gegen Schlamperei bei der Räumung von Gehwegen vor. Betroffen sind auch Firmen, die von den Bezirken selbst beauftragt wurden.
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25.000 Berliner wollten für die BSR Schnee räumen, 650 haben nun für ein paar Tage Arbeit, um rutschige Flächen sicherer zu machen.
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Die privaten Räumdienste sind überfordert, aber mehr Personal stellen sie nicht ein. Jetzt will die BSR mehr 1-Euro-Jobber anfordern - und in ihren Recyclinghöfen kostenlos Splitt zum Streuen abgeben.
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Immer mehr Unfälle wegen glatter Gehwege. Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gefordert.
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Die BSR hat noch Streusalz - zumindest fürs Erste. Für alle anderen ist Salz sowieso tabu.
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