Ein neuer staatlicher Hilfsfonds stützt Firmen, die durch die Finanzkrise in Schieflage geraten. Er ist Teil des Konjunkturpakets II der Bundesregierung.
Die Organisatoren des Kapitalismuskongresses von Attac vermelden einen Anmeldeansturm: Bisher wollen 1.200 Menschen mitreden, doppelt so viele könnten es werden, hofft das Kongressteam.
Nach einem Wochenende der Konfrontation zeigt sich die Union vor dem Koalitionsausschuss wieder einigungsbereit. Daran zeigt sich erneut die Zerrissenheit der Partei in Wirtschaftsfragen.
Mehr Investitionen für die Seehäfen und die Verkehrsverbindungen ins Hinterland fordern alle norddeutschen Handelskammern. Die Tore zum Welthandel müssten weiter geöffnet bleiben
Annette Schavan will Manager in die Schulen holen - für eine "bessere Kooperation zwischen Schule und Wirtschaft". Das eigentliche Problem der Schulen ist jedoch Lehrermangel.
Der Senat wird Aufträge künftig schneller und unbürokratischer vergeben. Vor allem der regionale Mittelstand soll davon profitieren. Die Grünen befürchten, dass das zu mehr Bestechung führt.
Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Finanzkrise sind dumpf reaktiv. Nachhaltige Industriepolitik muss auf die politische Agenda gesetzt werden.
Die Kanzlerin moderiert, der Finanzminister agiert, der Wirtschaftsminister kommt nicht vor: An der Rollenverteilung im Kabinett ändert sich auch beim Thema Enteignungen nichts.
Woher nimmt der Finanzminister die Rettungs-Milliarden? Und wer verdient an den Schulden des Bundes? Das Geld für die Banken kommt am Ende von den Banken selbst.
Es ist richtig, viel Geld in konjunkturpolitische Impulse zu pumpen. Kleinmut wird sich bald bitter rächen. Doch das nun verabschiedete Konjunkturpaket wird nicht ausreichen.
