Der rot-rote Senat lehnt das Volksbegehren zum Bankenskandal ab. Begründung: Plebiszit unzulässig, weil es den Haushalt berührt. Initiative bereit für Verfassungsklage
Der Senat entscheidet heute über die Zulassung des Volksbegehrens gegen den Bankenskandal. Initiator Grottian: Alle Signale stehen auf Rot. Er will nun vor dem Landesverfassungsgericht klagen
… machen Sie dem Bankenskandal endlich ein Ende! Das fordern rund 100 Berliner Bürger in einem Offenen Brief vom Regierenden Bürgermeister. Anlass ist das Volksbegehren zur Bankgesellschaft
Auch Klaus Brake hat den offenen Brief an Klaus Wowereit unterschrieben. Für den Verfasser der „Berlin-Studie“ ist das auch eine Frage der Demokratie. Dass Berlin Geld aus dem Bankenskandal zurückbekommt, glaubt er dagegen nicht
Vor Gericht zeigt sich, wie schwer Mitverantwortlichen des Bankenskandals beizukommen ist. EinFondsmanager hatte erfolgreich gegen seine Kündigung geklagt. Jetzt kämpft er erneut um viel Geld
Bürgerinitiative übergibt dem Senat rund 37.000 Unterschriften, rund 12.000 mehr als nötig. Ziel ist ein Volksbegehren zum Bankenskandal. Innensenator Körting will das Anliegen vorbehaltlos prüfen
Eine Bürgerinitiative fordert die Auflösung der landeseigenen Bankgesellschaft in Berlin – und hat nun genug Kraft, um darüber eine Volksabstimmung zu beantragen. Heute Übergabe der Unterschriften an die rot-rote Landesregierung
Innensenator Körting kriegt heute Post. Die Bürgerinitiative überreicht ihm 32.000 Unterschriften für ein Volksbegehren zum Bankenskandal. Zulassung noch unklar
Wenn der Senat das Volksbegehren zum Bankenskandal nicht zulässt, wollen die Initiatoren vor Gericht gehen. Grottian: „Wir werden das nicht hinnehmen.“ PDS: Debatte ist dringend nötig
Mit dem Brüsseler Kompromiss ist die Sanierung der maroden Bankgesellschaft in Frage gestellt. Und wohl keine private Bank wird die milliardenschweren Immobilienlasten kostenlos übernehmen
Wilhelm Hankel, Expräsident der Hessischen Landesbank, hält die EU-Auflagen für die Berliner Bankgesellschaft für „sehr kurzsichtig“. Hier werde ein Banksystem zerschlagen, das auch für Gemeinnützigkeit und Strukturaufgaben stand
EU-Kommission genehmigt Milliardenhilfen nur unter harten Auflagen. Erst wird die Berliner Bank verkauft, dann das gesamte Unternehmen. Spätestens Ende 2007 muss alles weg sein