Die Eurokrise ist nur die Spitze einer tiefen Kapitalismuskrise, sagt eine Gruppe Wissenschaftler. Sie fordern, den EU-Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders.
Am Ende werden beide Parteien für den Fiskalpakt stimmen. Das strategische Manöver von Steinmeier und Co. wird für die Opposition nach hinten los gehen.
Merkel und Schäuble stellen sich auf eine Ausweitung des Rettungsfonds für die kriselnden Euro-Staaten ein. Die FDP will, dass das Thema beim EU-Gipfel keine Rolle spielt.
EU-Ratspräsident Van Rompuy soll künftig auch die Euro-Gipfel leiten und so die Euro-Wirtschaftsregierung voranbringen. Gegen Deutschland geht für ihn nichts.
REFERENDUM Die Opposition zwingt die Regierung, eine Volksabstimmung über den Europäischen Fiskalpakt durchzuführen. Die Regierung warnt davor, den Pakt abzulehnen. Kritiker befürchten, dass sie ein „Nein“ wie bei vergangenen Abstimmungen nicht akzeptieren wird. In der Bevölkerung wächst der Unmut
KRISE Bei der Bundesbank und vier weiteren Notenbanken sollen sich Forderungen von 800 Milliarden Euro an die Eurokrisenländer angehäuft haben. Ökonomen streiten darüber, wie schlimm das ist
Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
G 20 Europa soll sich erst mal selbst helfen – dann erst wollen die außereuropäischen Industrie- und Schwellenländer zusätzlichen Mitteln für den IWF zustimmen
Das wichtigste Recht der Parlamente wird geopfert: Haushalte zu verabschieden. Das Europa, das Merkel vorschwebt, wird ungleicher sein, nicht etwa gleicher.
Das Parlament beschließt ein neues Hilfspaket. Kanzlerin Angela Merkel erklärt viel und schafft es doch nicht, die tiefen Risse in ihrer eigenen Koalition zu überdecken.
Innenminister Friedrich (CSU) stellt die EU-Politik der Regierung in Frage. Die Opposition protestiert, selbst die Bundeskanzlerin soll brüskiert sein.
Die Bundeskanzlerin nimmt die Bedenken ihrer eigenen Koalition zur Griechenlandhilfe nicht auf. Die Koalitionspartner profilieren sich nun auf ihre Kosten.
EUROKRISE Griechischer Staatsbankrott vorerst verhindert. Neue Hilfsgelder sollen auf Sperrkonto fließen, um Schuldenrückzahlung zu garantieren. Gläubiger atmen auf
FINANZHILFE Die Regierung in Athen bekommt zwar ein zweites Rettungspaket – aber die „beispiellose Solidarität“ der Europartner kommt den griechischen Staat teuer zu stehen
