Von der späten Entscheidung des Verfassungsgerichts über den ESM profitiert die Bundesregierung gleich doppelt. So hatten sich die Kläger das bestimmt nicht vorgestellt.
Die Verfassungsklage um den Rettungsschirm und den Fiskalpakt könnte dauern. Das Gericht will sich inhaltlich damit befassen. Den Klägern geht es um die Demokratie.
Neuerdings distanziert sich die Regierung von Gesetzen, die Union und FDP im Bundestag beschlossen haben. Das wäre lustig, wenn Wahlkampf herrschte und Ablösung in Sicht wäre.
Joachim Gauck rüffelt die Kanzlerin: Sie müsse ihre Politik „sehr detailliert“ erklären. Doch seine scheinbar bürgernahe Kritik ist ein schlecht getarntes Eigenlob.
Muss das Grundgesetz wegen der Euro-Rettung durch eine neue Verfassung ersetzt werden? Ex-Verfassungsrichter Di Fabio meint, die Politik habe noch viel Raum zum Handeln.
Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Kollege Moscovici könnten Eurogruppen-Chef Juncker nacheinander beerben. Eine salomonische Lösung?
Vor 50 Jahren begruben Deutschland und Frankreich ihre lange Erbfeindschaft. Der Politologe Henri Ménudier über das Duo Merkel/ Hollande, überwundene Krisen und Schuld.
Warum „Merkozy“ nicht gut war und was der Vorteil des neuen Duos bei der Krisen-Bewältigung ist, sagt die Chefin des Berlinbüros des European Council on Foreign Relations.
Nicht nur einzelne Eurostaaten benötigen Hilfskredite – auch einige Banken sind so überschuldet, dass sie neues Eigenkapital brauchen. Sollen wir Banken retten?
Mit 310 Milliarden Euro bürgt Deutschland in der Eurokrise. Aber was heißt das? Wo bisher nur Milliarden auf dem Papier stehen, könnte bald reales Geld fließen.
Das Bundesverfassungsgericht muss zügig einen Eilbeschluss zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt vorbereiten. Der Bundespräsident will Gesetze vorerst nicht unterschreiben.
Merkels Kosten-Nutzen-Kalkül geht auf: Ein deutscher Sieg in Brüssel wäre teurer gewesen als diese Niederlage. Mit einem EU-Gipfel ohne Ergebnis wäre der Crash des Euro näher gerückt.
EUROKRISE SPD-Chef findet den Kurswechsel der Kanzlerin richtig. Zuvor hatten die Brüsseler Ergebnisse in der Berliner Koalition für Unruhe gesorgt, da sie Hilfe für Spanien und Italien erleichterten. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
EUROKRISE Niederlage für Angela Merkel: EU-Staatschefs erleichtern Hilfe für Spanien und Italien. Die für den Abend geplante Abstimmung im Bundestag stand deshalb kurzfristig auf der Kippe. Klagen gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht
