Die SPD will den Ausschuss Berlin-Brandenburg auflösen. Doch Koalitionspartner PDS wendet sich gegen den Plan. Auch Oppositionsfraktionen halten Gremium trotz gescheiterter Fusion für wichtig
SPD-Fraktionsvize Karin Seidel-Kalmutzki rechtfertigt Auflösungsvorstoß. Die Zusammenarbeit – beim Flughafen oder bei der Bildungspolitik – soll über die Fachgremien laufen. Sie räumt aber noch Unstimmigkeiten mit der PDS ein
Brandenburgs SPD kippt Zeitplan für die wenig geliebte Länderfusion. Das Projekt gilt damit als gestorben. Grünen-Fraktion wirft beiden Landesregierungen vor, zu wenig dafür geworben zu haben
Die PDS-Fraktion will morgen die Senderehe von SFB und ORB billigen – und damit Regelungen, die sie lange kritisiert hat. Eine schwammige Resolution soll ihr das Gesicht wahren helfen
Da der Staatsvertrag nur Eckpunkte vorgibt, bleibt noch genug, worüber sich alle Beteiligten streiten können. Klar ist nur, dass am Ende weniger zu sehen und zu hören sein wird – und das geht vor allem zu Lasten von freien Mitarbeitern
Endlich gibt es grünes Licht für die Senderehe des Ostdeutschen Rundfunks mit dem Sender Freies Berlin. Bereits in der kommenden Woche soll alles unter Dach und Fach sein. Nur der neue Intendant muss noch gewählt werden