: PDS enttäuscht SFB-Personalräte
Mit „Bestürzung“ haben die Personalräte von SFB und ORB die Zustimmung der PDS zum Fusionsvertrag zur Gründung der neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in der Region reagiert. Bei der Abstimmung im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses sei die PDS von ihrer ursprünglichen Forderung nach Nachbesserung der Mitbestimmung im Rundfunk-Staatsvertrag abgerückt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Personalräte am Dienstag in Berlin. Die Übernahme des restriktiveren Personalvertretungsgesetzes des Bundes im neuen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sei eine „Kriegserklärung“ an die Beschäftigten und ein „böses Signal“ für das Pilotprojekt der Länderfusion. Auch durch ihre Zustimmung zum Redaktionsstatut trage die PDS mit ihrer „Realpolitik“ zum Abbau der inneren Rundfunkfreiheit bei. Am Montag hatte der Medienausschuss grünes Licht für den RBB- Staatsvertrag gegeben. Die neue Anstalt soll am 1. Juni 2003 auf Sendung gehen. Das Abgeordnetenhaus muss über den Vertrag am 31. Oktober abstimmen. DPA
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
