Die Grünen wollen von allen EinwohnerInnen der Stadt eine – sozial gestaffelte – Berlin-Steuer erheben. Die soll sozialen Zwecken zugute kommen. Mit der Idee stehen sie ziemlich allein da
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Mit einer Berlin-Steuer können auch die Wohlhabenden der Stadt stärker zur Kasse gebeten werden, meint der grüne Finanzexperte Jochen Esser. Juristische Probleme sieht er nicht. Das Geld will Esser für soziale Zwecke ausgeben
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Koalition droht neuer Knatsch: PDS fordert vom Bund eine Kompensation für Mindereinnahmen aus der vorgezogenen Steuerreform. Sonst werde sie im Bundesrat nicht zustimmen. Die CDU freut sich
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Dem Land fehlt nach der Steuerschätzung eine weitere Milliarde. Sarrazin kündigt Klage für Februar 2003 an
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Bei den Solidarpaktverhandlungen zum öffentlichen Dienst haben sich Senat und Gewerkschaften in ein Patt manövriert. Doch bald könnte es zum Showdown kommen. Es fragt sich nur, wer gewinnt
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Kultursenator Flierl will erst nach einer Klausurtagung des Senats am kommenden Wochenende mehr zu geplanten Kürzungen sagen. Protest der Wissenschaft
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Berliner Juden kommen zurück in ihre Heimatstadt. Not und Nostalgie ziehen sie an den Ort, aus dem sie einst vor den Nazis fliehen mussten
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CDU-Landeschef Eberhard Diepgen lehnt die geplante Entfernungspauschale ab.In Brandenburg ist die Union jedoch dafür. SPD und Grüne kritisieren Regierenden
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Innensenator Werthebach droht Zweitwohnungs-Steuerverweigerern mit Bußgeld
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Berlin ist Hauptstadt der Zweitwohungsteuer-Muffel. Bundestagsverwaltung will Sonderrechte für Abgeordnete. Doch Finanzsenator Kurth lässt keine Extrawürste zu
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