Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Kein Extra-Zins für AKW-Betreiber Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Richter:innen lehnten das nun ab. Von Christian Rath 29.7.2022
Herbstkonferenz der Justizminister Mehr Geld für geraubte Zeit Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus. Von Christian Rath 10.11.2017
Schweizer Spitzel vor Gericht Ein Deal für den Spion Daniel M. soll Steuerfahnder in NRW ausgespäht und dafür Zehntausende Euro kassiert haben. Er könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Von Christian Rath 18.10.2017
Zahltag in Athen Korruption Steuerhinterziehung gilt als eine Ursache der Schuldenkrise Griechenlands. Die will Premier Tsipras nun mit nordrhein-westfälischer Unterstützung bekämpfen Von Claudia Hennen Ausgabe vom 18.1.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Parteitheater ohne Inhalt FORUM In Nordrhein-Westfalen liefern sich die AfD-Mitglieder eine Schlammschlacht. Der wegen einer Steueraffäre kritisierte Landeschef Pretzell gibt sich selbstbewusst Von HANNA VOSS Ausgabe vom 27.4.2015, Seite 07, Inland Download (PDF)
Zwischenstand zur Steuer-CD in NRW Das geplante Steuerloch Mit der Steuer-CD in NRW wurden schon jetzt 200 Million Euro Betrug aufgedeckt. Sie zeigt, wie einfach das geplante Steuerabkommen umgangen werden könnte. Von Malte Kreutzfeldt 4.12.2012
Diätenerhöhung im NRW-Landtag Geplatztes Weihnachtsgeschenk Im Landtag von NRW will eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Diäten erhöhen. Doch die Bürger sind wütend bei vier Milliarden Euro Neuverschuldung. Von Andreas Wyputta 27.12.2011
Neue Steuer in Bonn Sechs Euro für Sex In Bonn zahlen Prostituierte jetzt am Ticketautomaten eine "Sex-Steuer". Wer kein Ticket hat, muss 100 Euro Strafe löhnen. Steuerfahnder sollen kontrollieren. Von Jakob Schulz 30.8.2011
Kommunale Hallenbäder sind in Gefahr Verfahren beim Bundesfinanzhof stellt „steuerlichen Querverbund“ zwischen Gemeindefirmen in Frage Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 22.8.2007, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Steuer für Ehrliche Fehlende Kontrolle – Gericht erklärt Steuer auf Aktiengewinne 1994–96 für verfassungswidrig Ausgabe vom 16.8.2005, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
10 Millionen für den Kölner Müllkönig Der Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss zweieinhalb Jahre nicht hinter Gitter. Der Mann, der ein Netzwerk der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger hatte, wird verurteilt – wegen Steuerhinterziehung. Sehr kurzer Prozess Von PASCAL BEUCKER Ausgabe vom 18.9.2004, Seite 07, Inland Download (PDF)
