Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den Ausschuss.
Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.
Ehegattensplitting Eltern sollen mehr Geld bekommen. So will es die Hamburger CDU. Auf ihrem Landesparteitag berät sie über ein sogenanntes Familienteilsplitting
Hamburger Grüne wollen ein Ja zum Konjunkturpaket im Bundesrat gegen eine Ökologisierung der Abwrackprämie tauschen. Bremer Umweltsenator Loske ist dabei. Bremer Finanzsenatorin Linnert dagegen nicht: Man helfe damit nur der FDP
Ole von Beust soll die CDU/CSU-Ministerpräsidenten koordinieren. Doch viel Autorität ist damit nicht verbunden. So hat Beust angeblich insgeheim ein Vorziehen der Steuerreform mit Henning Scherf (SPD) vereinbart. In der Union aber reden alle weiter
