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Sinkende Steuereinnahmen

Corona sprengt die Schuldenbremse

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.

Von Hannes Koch

25.11.2020

Zwei zwei Tampons vor pinkem Hintergrunf

Periodenprodukte in Schottland

Free bleeding

In Schottland gibt es Periodenprodukte künftig kostenlos. In Deutschland feiert man noch, dass Tampons & Co nicht als Luxusgüter versteuert werden.

Von Xenia Balzereit

25.11.2020

Volle Fußgängerzone in Köln - Die Menschen tragen Mund-Nasenbedeckungen.

Nach Einbruch wegen Corona

Steuereinnahmen steigen wieder

Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.

Von Hannes Koch

12.11.2020

Berechnung von Greenpeace

Subventionen sauberer machen

Eine Umschichtung der Staatshilfen würde laut einer Greenpeace-Rechnung nicht nur dem Haushalt gut tun – sondern auch dem Klima.

Von Bernhard Pötter

11.11.2020

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auf der Regierungsbank im Plenarsaal Düsseldorf

Experte kritisiert Laschet wegen Cum-Ex

„Brauchen Soko Steuerhinterziehung“

Mehr Ermittler im Cum-Ex-Skandal: NRW muss mehr tun, um von Betrügern erbeutete Steuermilliarden zurückzuholen, fordert Finanzexperte Gerhard Schick.

Interview von Hannes Koch

6.11.2020

Menschen demonstrieren mit einer Fahne der globalisierungskritischen Organisation Attac

Reform der Gemeinnützigkeit

Union blockiert Kompromiss

Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen, meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.

Von Malte Kreutzfeldt

6.11.2020

Initiative gegen Staatskirchenleistungen

Ein Verfassungsauftrag

Gastkommentar von Benjamin Strasser

Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.

6.11.2020

Die moderne Fassade des großen Bildungszentrums EEZ in Aurich.

Gescheiterte Rekommunalisierung

Vom Leuchtturm zum Reinfall

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Kosten für die Abwicklung der Stadtwerke Aurich. Schuld ist der Traum vom Ökostrom aus der Region.

Von Nadine Conti

29.10.2020

Deutsche Wirtschaft bricht ein

Trübe Aussichten

Die deutsche Wirtschaft bricht stärker ein als angenommen. Kritik üben Ökonomen vor allem an der Mehrwertsteuersenkung.

Von Finn Mayer-Kuckuk

14.10.2020

Olaf Scholz und Peter Tschentscher im Halbprofil

Ausschuss zur Hamburger CumEx-Affäre

Opposition jagt die Bürgermeister

CDU und Linke initiieren Untersuchungsausschuss zu Steuerverzicht gegenüber der Warburg-Bank. Nahmen Olaf Scholz und Peter Tschentscher Einfluss?

Von Marco Carini

14.10.2020

Hessen, Frankfurt/Main: Ein Anwalt des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) geht auf die DFB-Zentrale zu.

Steuer-Razzia beim DFB

Skandal zur Unzeit

Kommentar von Alina Schwermer

Der DFB soll Einnahmen aus Bandenwerbung nicht korrekt versteuert haben. Nun gab es eine Razzia. Der ruinierte Ruf kostet den Verband Werbekunden.

7.10.2020

Polizisten gehen vor der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes zu ihren Fahrzeugen.

Steuer-Razzia beim DFB

Kampf gegen Erinnerungslücken

Der Deutsche Fußball-Bund soll bei den Einnahmen aus der Bandenwerbung Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Von Johannes Kopp

7.10.2020

Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Das war Absicht

Kommentar von Anja Krüger

Eine Befragung im Untersuchungsausschuss in der Nacht und kurz vorm Feiertag. Andreas Scheuer fährt bewusst und erschreckend erfolgreich seine Vertuschungstaktik.

5.10.2020

Maut-Betreiber belasten Scheuer schwer

Im Untersuchungsausschuss kann der Verkehrsminister denVorwurf der Lüge nicht ausräumen

Von Anja Krüger

5.10.2020

wirtschaft + umwelt, S. 8

Hauptsache, irgendein Schiff

46 Millionen Euro hat der Bund bewilligt, um den Bremerhavener Museumshafen zu sanieren und die kaputte „Seute Deern“ nachzubauen. Letzteres würde aber viel zu teuer – deswegen ist nun der Nachbau eines völlig anderen Schiffs im Gespräch. Der Bund der Steuerzahler ist empört

Von Simone Schnase

5.10.2020

taz bremen, S. 29

Untersuchungsausschuss zur Maut

Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.

Von Anja Krüger

1.10.2020