Die Bundesregierung fordert brutale Einsparungen bei anderen Ländern, will aber im eigenen Land Steuern für Besserverdiener senken. Das ist unverantwortlicher Unfug.
Die weltweiten Investitionen in regenerative Stromerzeugung gehen seit einem halben Jahr zurück. Viele Staaten kürzen die Förderung, Investoren sind verunsichert.
Die ehemalige SPD-Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul über weltweit sinkende Gelder für Entwicklungshilfe und die Verantwortung der reichen Länder.
Vier Modellregionen sollen das Image von Elektroautos aufpolieren. Doch im Etat fehlen 20 Millionen Euro – nun könnten Einzelprojekte in jeder Region gestrichen werden.
Die Koalition einigt sich auf neue Fördersätze für die Fotovoltaik. Bei kleinen Anlagen auf privaten Dächern wird am meisten gekürzt. Die Länder werden zustimmen.
Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service kommt aber nur CDU und FDP zugute.
Der Linke-Jugendverband erhält zu Recht keine staatlichen Zuschüsse. Auch für Jusos und Co geht es um Millionen. Derzeit ist die gesamte Finanzierung rechtswidrig.
Tausende Beschäftigte der Solarbranche gehen in Berlin gegen die Subventionskürzungen auf die Straße. Die Opposition erhebt Froschfresser- und Froschschützervorwürfe.
Thüringen und NRW werfen der Bundesregierung Versagen vor. Sie kündigen gemeinsamen Widerstand mit unionsgeführten Ländern gegen die Solarkürzungen an.
Die Industrie lässt sich ihre Energiekosten mit knapp zehn Milliarden Euro subventionieren, zeigt eine Studie. Die Kosten tragen Steuerzahler und Kleinunternehmer.
