Der Tag nach dem Gerichtsentscheid. FDP und CDU fordern Sparkurs, aber keine Neuwahlen. Rot-Grün macht Schwarz-Gelb verantwortlich.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Neuwahlen sind, selbst wenn das Verfassungsgericht demnächst den rot-grünen Nachtragshaushalt kassiert, nicht zwingend. Denn für Rot-Grün gibt es dafür schlicht keinen Grund.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Eilentscheidung des Gerichts ist ein herber Rückschlag für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Aber sie ist auch nicht der ganz große Erfolg für CDU und FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Langsam wird es spannend beim Tauziehen um die WestLB – vier Bieter sind noch im Rennen. Die NRW-Linksfraktion fordert eine Abkehr vom bisherigen Privatisierungskurs.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Fusionieren, verkaufen, zerschlagen? In dieser Woche suchen Eigentümer und Politiker nach einer Lösung für die marode nordrhein-westfälische Landesbank.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wie lebt es sich in jener deutschen Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung? Nachts Bus fahren ist in Oberhausen auf jeden Fall zum Problem geworden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
NORDRHEIN-WESTFALEN CDU und FDP wollen gegen den jetzt beschlossenen Etat klagen. Linkspartei-Fraktion enthält sich
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Trotz Kritik will die Linkspartei den rot-grünen Nachtragshaushalt im Landtag von NRW passieren lassen, weil kein Sozialabbau geplant ist. Als Mehrheitsbeschaffer sehen sie sich aber nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Die EU gibt der angeschlagenen WestLB drei Monate Zeit für einen Sanierungsplan. Ein Konzept für den gesamten Sektor gibt es jedoch nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Linke droht, den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW abzulehnen. Doch ihr Drohpotential ist derzeit sehr begrenzt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wenn der Nachtragshaushalt scheitert, werden die Studiengebühren in NRW gar nicht abgeschafft. Die "Linke" macht keine Politik, sondern übt sich in aufgeblasener Prinzipienreiterei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
LANDESBANK EU-Wettbewerbshüter werfen der WestLB Bilanztricks vor und drohen mit Zerschlagung
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
CDU Am Tag nach der Wahl beendet die Bundeskanzlerin das leidige Steuerthema. Seehofer und Westerwelle stehen nun im Abseits, doch der Preis dafür war hoch
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
SPD-Chefin Hannelore Kraft will jetzt Regierungschefin in Düsseldorf werden. Die entscheidende Frage: Mit wem? Die Bundeskanzlerin steht nach dem Wahldebakel unter Druck und streicht Steuererleichterungen. FDP signalisiert Einlenken
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Wähler wie die Nichtwähler haben den Politikern gezeigt, dass sie sich nur legitimieren können, wenn sie die Finanzbranche regulieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Egal, wer in NRW künftig regiert – Städte wie Wuppertal brauchen dringend Hilfe. Über Jahre haben Bund und Länder den Kommunen Aufgaben aufgebürdet, ohne Ausgleich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Meine angegrünten Freunde finden Geld nicht so wichtig, die Leser der „Bild“-Zeitung wollen es den Griechen nicht geben. Wie passt das zu Schwarz-Grün?
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
LANDTAGSWAHL Die Kulturförderung in NRW mickert im Vergleich mit Bayern oder Sachsen. Auch im Wahlkampf spielte Kultur nur eine untergeordnete Rolle
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Der Bürgermeister von Bad Oeynhausen steht am Pranger, weil er mit dem Geld der Stadt riskante Geschäfte gemacht haben soll. Nun schießt er zurück – gegen die Prüfer.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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