Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus gibt es Kritik am „Letter of Intent“ zwischen dem Senat und Signa. Senat könnte das Verfahren an sich ziehen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Investitionsbank. Finanzsenator: Betrugsfälle unter einem Prozent. Corona-Tests an Flughäfen sollen weiter gehen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Absage an den rot-rot-grünen Deal ist in dieser Deutlichkeit überraschend. Offenbar glaubt niemand an ein langfristiges Engagement von Karstadt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Kritik am Karstadt-Deal nimmt zu: Die Linke lehnt die Baupläne des Investors ab. Zahlreiche Initiativen kritisieren Rot-Rot-Grün scharf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Protest beim Landesparteitag der Berliner Linken: Eine Aktion gegen die Ausschreibung der S-Bahn
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Honorarkräfte an Musik- und Volkshochschulen in Friedrichshain-Kreuzberg sollten kein Ausfallhonorar bekommen. Jetzt rudert der Bezirk zurück.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Behördenchefin Karin Klingen übt Kritik am Corona-Nachtragshaushalt mit 6 Milliarden Euro Schulden. Am Mittwoch debattiert der Hauptausschuss mit ihr.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Die Chefin des Rechnungshofs will eine schnellere Tilgung der Coronaschulden. Sie hat rechtliche Bedenken. Die Koalition weist die Kritik zurück.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat in der Coronakrise viele Hilfsmaßnahmen beschlossen, auch für den Kulturbereich. Aber helfen sie?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Im April und auch im Mai hatten wir Soloselbstständige befragt, wie sie die Coronakrise überstehen. Wie geht es ihnen jetzt im Juli? Sechs Protokolle.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Freiberuflern waren von der Pandemie hart betroffen. Nun arbeiten die einen wieder. Die anderen verdienen weiter keinen Cent. Ein Stimmungsbericht.
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Berlin will mit neuen Hilfen hart getroffene Branchen unterstützen und die Konjunktur anschieben. Lockerungen gibt es für Restaurants.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat will für das Ende des Mietendeckels gewappnet sein. Angestrebt wird ein neuer Mietspiegel und langfristig ein Wohnungskataster.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative „OsKo-bleibt“ fordert den Bezirk Mitte auf: Nutzt das Vorkaufsrecht! Doch kurz vor Fristende ist noch immer alles offen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach RBB-Bericht über angebliches Schönrechnen der Flughafengesellschaft wollen die Grünen erst bei mehr Transparenz weitere Steuergelder bewilligen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Parlament verabschiedet sich mit einem 6-Milliarden-Schulden-Beschluss trotz Corona in die Sommerferien. Die FDP wollte die Pause verhindern.
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Typ: Bericht
Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen.
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Typ: Bericht
Die von vielen linken Gruppen genutzte Lause könnte noch gerettet werden. Um den verringerten Kaufpreis zu stemmen, braucht es nun die Stadt.
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Typ: Bericht
Senat spricht sich bei Lockerungen gegen das Ramelow-Modell aus und legt weiteren Nachtragshaushalt vor, nun mit hoher Neuverschuldung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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