Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Seit einem Jahr streiten sich Bezirke und Senat über den Haushalt. Nun soll das Schlimmste abgewendet sein. Linke und Grüne sind dennoch unzufrieden
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Bayern will nicht für Berlin zahlen und NRW will Klarheit: Die Verkehrsminister:innen der Länder beraten, wie es mit dem Deutschlandticket weitergeht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Senatsverwaltungen müssen weniger sparen, sagt die Koalition
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Ressort: Berlin Aktuell
Bundesratsinitiative für die Schuldenbremse
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Ressort: Berlin
Auch die Aussagen von Wirtschaftsexperten bringen das Parlament zumindest spontan nicht weiter. Großen Ausgaben stehen große Einsparungen gegenüber.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen der angespannten Haushaltslage schließen ab Mitte April einzelne Museen außer montags auch am Dienstag. Die Grünen finden das kontraproduktiv.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Etliche Staatliche Museen in Berlin haben ab 16. April zwei Schließtage. Die angespannte Haushaltslage ist schuld. Armes Berlin. Das ist nicht sexy.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks“ für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in Grenzen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Berliner Rechnungshof hat mal nachgerechnet und hält eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen nicht für umsetzbar.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin scheitert mit Plan von einem Klima-Sondervermögen. Der Fetisch Schuldenbremse verträgt sich nicht mit der Milliardenaufgabe Klimaschutz.
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Ressort: stadtland
Typ: Kommentar
Für Klimaschutzinvestitionen wollten CDU und SPD Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Ein vom Senat beauftragtes Gutachten beerdigt vorerst die Pläne.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie aber ab.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bislang ist wenig über die Bürgschaft bekannt, die der Staat der Gruppe gewährt hat. Nun wirft eine Doppelrolle des Wirtschaftsprüfers PWC Fragen auf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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