Rouzbeh Taheri weist den Vorwurf der Täuschung durch DW Enteignen zurück. Durch die Vergesellschaftung würden viele Mieten sinken, niedrige blieben stabil.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Rechnungshof übt Kritik am Pandemiemanagement der Gesundheitsverwaltung
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Ressort: Berlin Aktuell
Das Budget der Polizei steigt schneller als andere Ausgaben, zeigt eine Linken-Anfrage. Anti-Rassismus-Aktivisten fordern andere Prioritätensetzung.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bahar Haghanipour (Grüne) ist die erste Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus mit Migrationshintergrund. Sie will ein Paritätsgesetz fürs Parlament.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Die Enteignungskommission hat die Arbeit aufgenommen. Gleich auf der ersten Sitzung wird klar, wie dringlich es neue Wege für den Mietenmarkt braucht.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Den vorgeschriebenen Stundenplan trotz der Personallage an den Schulen zu erfüllen, bringt wenig. Viel sinnvoller wäre, das Pensum zu reduzieren.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
200 Millionen Euro mehr alleine für den Schulbau – und für die angeschlagene Senatorin Busse (SPD). Die braucht dennoch dringend einen eigenen Erfolg.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Kommissionschefin Däubler-Gmelin hält sich nicht an Vorgaben: Das Gremium soll nicht öffentlich tagen und über Mietenprobleme statt Enteignung reden.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Um die Haushaltsmittel für den Schulbau wird hart gerungen. Als Bedingung für mehr Geld verlangt die Finanzverwaltung jetzt genauere Bedarfszahlen.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Vor der Senatsverwaltung für Finanzen hat Sven Kalden eine Skulptur aufgestellt, die Berlins Schulden thematisiert
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Ressort: Kultur
Der Verein Mein Grundeinkommen verlost seit 2014 bedingungslose 1.000 Euro. „Wir sind da, solange der Staat untätig ist“, sagt Michael Bohmeyer.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Ab Freitag sammelt eine Berliner Initiative Stimmen für einen staatlichen Modellversuch zum Grundeinkommen. Es wäre der erste bundesweit.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Nicht wirklich froh gestimmt, trotzdem: Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an Kommission, die die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Coral World soll mehr ein Hotel als ein Aquarium werden. Abgeordnete fordern deshalb nun die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
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Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
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