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taz zahl ich

Berlins Finanzsenator über Investitionen

„Wir kommen stärker aus der Krise“

Berlins Schulden steigen durch die Coronahilfen wieder auf einen Rekordstand. Dennoch mache ihm das keine Angst, sagt Matthias Kollatz (SPD).
Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

6.5.2021

Anhänger der VVN-BdA mit Fahnen bei einer Kundgebung vor dem Bundestag

VVN-BdA wieder voll gemeinnützig

„Die Erleichterung ist riesig“

Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.
Von Konrad Litschko

28.4.2021

Das Bild zeigt Finanzsenator Matthias Kollatz von der SPD bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung mt mehreren Aktenordnern unter dem rechten Arm.

Senat einigt sich mit Vattenfall

„Wir haben nichts zu verschenken“

Finanzsenator Kollatz (SPD) kündigt Stromnetzkauf für 2,14 Milliarden Euro an, will die Genossenschaft Bürger Energie aber nur gegen Geld beteiligen
Von Stefan Alberti

27.4.2021

Mietendeckeldemonstration mit Menschen auf Fahrrädern

Nach der Entscheidung zum Mietendeckel

„Nachzahlung von 5.100 Euro“

Der Mietendeckel ist erstmal weg. Protokolle von Mieter*innen, die sich nun über Nachzahlungen und höhere Kosten ärgern.
Von Tigran Petrosyan

27.4.2021

„Müssen aktiv werden“

Reiner Wild, Berliner Mieterverein, fordert einen Mietenstopp
Von Tigran Petrosyan

27.4.2021

berlin,  S. 23

DW enteignen sammelt für Volksbegehren

Halbzeit, und keine Pause

Deutsche Wohnen & Co. enteignen liegt zur Halbzeit auf dem Weg zum Volksbegehren über dem Soll. Eindrücke von der Sammelaktion in Schöneberg.
Von Jacqueline Dinser und Erik Peter

26.4.2021

Akten neben einem alten Computer

Digitalisierung der Verwaltung in Berlin

„Fast nichts bewegt“

Die mangelhafte Digitalisierung gefährde die Arbeitsfähigkeit der Berliner Verwaltung, kritisiert Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs.
Von Bert Schulz

26.4.2021

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
Von Stefan Alberti

22.4.2021

Gebäudereiniger putzen ein Glasdach in Berlin Fensterputzer auf einem Glasdach

Berlin bekommt ein Lobbyregister

R2G lässt Licht in die Lobby

Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.
Von Gareth Joswig

21.4.2021

Berlin hat erstes Familienfördergesetz

Mehr Hilfe für Familien

Berlin verankert die Familienförderung gesetzlich. Das ist ein bundesweites Novum. Der Senat will damit feste Angebotsstrukturen schaffen.
Von Nicole Opitz

21.4.2021

zwei Menschen blicken in die Kamera und halten Papiere in der Hand

Berlins Linke bereitet Wahlkampf vor

Hauptgegner ist die CDU

Kurz nach dem Mietendeckel-Aus beschließt die Linke ihr Wahlprogramm. Parteichefin Schubert ist strikt gegen einen Sparkurs und strikt gegen die CDU.
Von Bert Schulz

21.4.2021

Pflegerin in Einweg-Kittel auf Intensivstation

Nachhaltigkeit von Krankenhäusern

Klinik und Klima

Der Vivantes-Konzern und die Charité könnten noch viel tun, um ihre Klimabilanz zu verbessern. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Grünen.
Von Claudius Prößer

20.4.2021

Das Foto zeigt eine Frau, die mit einem umgehängten Schild und mit Schlägen auf einen Topfdeckel gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel protestiert.

Senator kündigt „Sicher-wohnen-Hilfe“ an

„Wir lassen niemanden im Stich“

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt nach dem Mietendeckel-Aus am Bundesverfassungericht, bei Nachzahlungsproblemen mit Darlehen zu helfen.
Von Stefan Alberti, Alke Wierth und Erik Peter

20.4.2021

DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
Von Christian Rath

16.4.2021

Tausende Menschen demonstrieren auf dem Kottbusser Damm nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gegen den Mietendeckel

Die Abwicklung des Mietendeckels

Deckel-Kater in Berlin

Der Senat will nach dem gekippten Mietendeckel einen Härtefallfonds auflegen. Ebenso gibt es Forderungen nach einem Deckel auf Bundesebene.
Von Gareth Joswig

16.4.2021

Demonstrantin mit Schild vor Polizisten.

Berliner Mietendeckel gekippt

Klassenkampf von oben

Kommentar von Erik Peter
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel gefährdet den sozialen Frieden.

16.4.2021

Demosituation: links Polizei mit Helmen auf den Köpfen, rechts eine Demonstrierende mit Schild gegen Mietenwahnsinn

Protest nach Entscheid zum Mietendeckel

Wut und Frust

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ziehen mehrere Tausend Ber­li­ne­r:in­nen durch die Stadt. Sie sind wütend und enttäuscht.
Von Timm Kühn

15.4.2021

Stadtplan auf dem Boden einer Halle, mit Sitzgruppe hinten im Bild

Bürgerbeteiligung in Berlin

Auch ein Wörtchen mitreden

Ist aus der Bürgerbeteiligung eine Industrie entstanden? Immer öfter vergeben Bezirke und Senat Beteiligungsformate an private Büros.
Von Uwe Rada

12.4.2021

Ein Bild aus alten Tagen in schwarz-weiß: bekanntes Graffiti mit dem Slogan

Die Berliner SPD und das Volksbegehren

Kampf gegen die Mieterschaft

In Berlin herrscht seit Ende des Weltkriegs Wohnungsnot. Vor allem die SPD ist dafür verantwortlich. Warum Vergesellschaftung sinnvoll ist.
Von Michael Sontheimer

10.4.2021

Demonstranten in Berlin mit dem Schild

Berliner Volksbegehren zum Enteignen

Blackbox Immobilienmarkt

Viele private Immobilienriesen verschleiern über Briefkastenfirmen ihren Besitz und ihre wahre Größe. Wie bekommt man diese Firmen enteignet?
Von Gareth Joswig

11.4.2021