Auch wenn der Volksentscheid klar erfolgreich war: Wer auf Enteignungen in Berlin hofft, braucht nach wie vor Geduld.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Gute Nachrichten zum Frauentag bezüglich Geld für Frauenzentren und -projekte und zum 8. Frauenhaus. Oder sind die gar nicht so gut?
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wie kaum ein anderer eignet sich der Bezirk als Projektionsfläche für Kulturkämpfe. Nun hat ein CDU-Politiker ein kontroverses Buch vorgelegt.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Longread
Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Acht Bezirksbürgermeister*innen kritisieren die Sparvorgaben des grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag vorgestellt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Unternehmen in Berlin und Brandenburg erwarten trotz Corona Wirtschaftswachstum. Sie erhoffen sich einen Neustart im Senat
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Berlin schließt das letzte Haushaltsjahr mit minimalen Schulden viel besser als erwartet ab. Trotzdem will Finanzsenator Daniel Wesener sparen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlin geht gestärkt aus der Coronakrise hervor, sagt Mattias Kollatz (SPD) – weil die Investitionen nie abrissen. Ein Bilanzgespräch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Rücklagenpolitik nicht rechtssicher, kritisiert Landesrechnungshof
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Pläne von RGR zu erhöhten Parkgebühren gehen vielen BeobachterInnen nicht weit genug: Auch so seien Autofahrende noch stark privilegiert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und Linke klären ihren Umgang mit dem erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid. Die Initiative spricht von „Verzögerungstaktik“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative Schule in Not und Verdi wollen die Kosten für eine Rekommunalisierung berechenbar machen. Das soll den Druck auf die Bezirke erhöhen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke geeinigt, die S-Bahn zu kaufen, so die Linke. Das wäre ein Absage an die grüne Verkehrssenatorin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Akelius verkauft alle Wohnungen an den schwedischen Immobilienkonzern Heimstaden. Mieter:innen fordern die Vergesellschaftung beider Konzerne.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Berliner:innen haben dafür gestimmt, Deutsche Wohnen & Co zu enteignen. Doch setzt SPD-Wahlsiegerin Giffey die Forderung auch um?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wohnungen müssen Schutz bieten, nicht Aktionäre reicher machen. Ein Ja zum Enteignen-Volksentscheid ist deshalb die richtige Wahl.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Kommentar
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