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Das Bild zeigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus.

FDP-Fraktionschef zu Ampelkoalition

„Wir stehen zu Gesprächen bereit“

Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
Interview von Stefan Alberti

24.4.2022

Cheerleader tanzen bei einer Protestkundgebung von Deutsche Wohnen und Co. enteignen vor dem Roten Rathaus in Berlin

Enteignungs-Kommission in Berlin

Zum Mittanzen gezwungen

Nicht wirklich froh gestimmt, trotzdem: Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an Kommission, die die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll.
Von Erik Peter

13.4.2022

Ein Hai

Coral World in der Rummelsburger Bucht

Hotel mit Fischen

Die Coral World soll mehr ein Hotel als ein Aquarium werden. Abgeordnete fordern deshalb nun die Rückabwicklung des Grundstücksverkaufs.
Von Erik Peter

29.3.2022

Das Bild zeigt Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit zwei anderen Senatsmitgliedern.

Etatdebatte im Abgeordnetenhaus

Zweimal 36 Milliarden

Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.
Von Stefan Alberti

24.3.2022

Finanzsenator Wesener in einer Gesprächssituation

Berlins Finanzsenator über Krisen

„Sorgenfrei ist man in dem Job nie“

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

23.3.2022

Cheerleader tanzen bei einer Protestkundgebung von «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» vor dem Roten Rathaus Berlin

Enteignungsdebatte in Berlin

Volkswille liegt auf Eis

Auch wenn der Volksentscheid klar erfolgreich war: Wer auf Enteignungen in Berlin hofft, braucht nach wie vor Geduld.
Von Erik Peter

13.3.2022

Zum Frauentag am 8. März in Berlin

Frauen kommen zu kurz

Gute Nachrichten zum Frauentag bezüglich Geld für Frauenzentren und -projekte und zum 8. Frauenhaus. Oder sind die gar nicht so gut?
Von Susanne Memarnia

7.3.2022

Boxhandschuhe mit dem Namen von Falko Liecke

Berliner Bezirk als Konfliktzone

Schicksal Neukölln

Wie kaum ein anderer eignet sich der Bezirk als Projektionsfläche für Kulturkämpfe. Nun hat ein CDU-Politiker ein kontroverses Buch vorgelegt.
Von Alke Wierth

9.3.2022

Finanzsenator Wesener auf einer Pressekonferenz

Finanzpolitik in Berlin

Die große Corona-Abrechnung

Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird.
Von Bert Schulz

22.2.2022

Eine Geldbörse mit einem 100 Euro-Schein

Streit um Finanzen in Berlin

Bezirke warnen vor Einsparungen

Acht Be­zirks­bür­ger­meis­te­r*in­nen kritisieren die Sparvorgaben des grünen Finanzsenators scharf. Berlins Haushalt wird am Dienstag vorgestellt.
Von Bert Schulz

21.2.2022

Blick in das voll besetzte Berliner Abgeordnetenhaus

Lobbyregister in Berlin

Einblicke in den Politikbetrieb

Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?
Von Bert Schulz

13.2.2022

Giffey als Motor der Wirtschaft

Unternehmen in Berlin und Brandenburg erwarten trotz Corona Wirtschaftswachstum. Sie erhoffen sich einen Neustart im Senat
Von Stefan Alberti

13.1.2022

berlin,  S. 22
Daniel Wesener greift in siene Jacket-Innentasche

Berlins Haushalt

Sprudelnde Einnahmen

Berlin schließt das letzte Haushaltsjahr mit minimalen Schulden viel besser als erwartet ab. Trotzdem will Finanzsenator Daniel Wesener sparen.
Von Erik Peter

12.1.2022

Matthias Kollatz sitzt auf einer Pressekonferenz vor einem Berliner Bär

Berlins Finanzsenator über Krisen

„Ein armer Staat macht keinen Sinn“

Berlin geht gestärkt aus der Coronakrise hervor, sagt Mattias Kollatz (SPD) – weil die Investitionen nie abrissen. Ein Bilanzgespräch.
Interview von Bert Schulz und Stefan Alberti

19.12.2021

Den Sparstrumpf wieder leeren

Rücklagenpolitik nicht rechtssicher, kritisiert Landesrechnungshof

7.12.2021

berlin,  S. 22
Schild von DemonstrantIn zeigt SUV und

Neue Parkgebühren für AnwohnerInnen

Noch längst nicht teuer genug

Die Pläne von RGR zu erhöhten Parkgebühren gehen vielen BeobachterInnen nicht weit genug: Auch so seien Autofahrende noch stark privilegiert.
Von Claudius Prößer

30.11.2021

Junge Menschen tanzen im Regen während einer Mietendemo

Volksbegehren Enteignen in Berlin

Kompromiss mit Potential

Kommentar von Erik Peter
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.

24.11.2021

Ein Wahlplakat von Franziska Giffey verziert mit einem Enteignen-Aufkleber

Nach Volksentscheid in Berlin

Enteignen als Chance

Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
Von Bert Schulz und Erik Peter

23.11.2021

Drei Menschen in Enteignungs-Kostümen tanzen auf der Straße

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Eine Frage der Aneignung

SPD, Grüne und Linke klären ihren Umgang mit dem erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid. Die Initiative spricht von „Verzögerungstaktik“.
Von Erik Peter

23.11.2021

An einem Balkon hängt ein Spruchband: Milieuschutz geht alle an

Berliner Mieterinitiativen

Bündnis fürs Vorkaufsrecht

Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.
Von Erik Peter

22.11.2021