Wenn’s dem Geschäft nützt, ist die Wirtschaft Fan der Demokratie: Der BDI-Präsident warnt vor der AfD. Hoffen wir, dass er es ernst meint.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wenn Politik schon deprimierend ist, sollte sie wenigstens ehrlich sein. Eine Analyse der neuesten Floskeln der Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung und Strom könnten steigen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Höhere Energiepreise ohne sozialen Ausgleich sorgen für Empörung bei Union, AfD und Linkspartei. Zu Recht?3,13 13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Klimakonferenz in Dubai endet mit vagen Vorsätzen. Der Haushaltsstreit der Ampel wird mit neuen Sparbeschlüssen und höheren CO2-Preisen beigelegt2,4–5, 4–5,12 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Genossen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 dauern an. Das Staatsverständnis von SPD und Grünen kollidiert mit dem Individualismus der FDP.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach zwei Jahren Kanzleramt steckt die Regierung in der Krise. Was die Sozialdemokrat:innen erwarten und was das mit der Olsenbande zu tun hat.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: politik
Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Haushaltslage bedroht die Demokratieförderung. Und damit Projekte, die sich gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
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