Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wenn Politik schon deprimierend ist, sollte sie wenigstens ehrlich sein. Eine Analyse der neuesten Floskeln der Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung und Strom könnten steigen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Höhere Energiepreise ohne sozialen Ausgleich sorgen für Empörung bei Union, AfD und Linkspartei. Zu Recht?3,13 13
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Klimakonferenz in Dubai endet mit vagen Vorsätzen. Der Haushaltsstreit der Ampel wird mit neuen Sparbeschlüssen und höheren CO2-Preisen beigelegt2,4–5, 4–5,12 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Genossen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 dauern an. Das Staatsverständnis von SPD und Grünen kollidiert mit dem Individualismus der FDP.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach zwei Jahren Kanzleramt steckt die Regierung in der Krise. Was die Sozialdemokrat:innen erwarten und was das mit der Olsenbande zu tun hat.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: politik
Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Haushaltslage bedroht die Demokratieförderung. Und damit Projekte, die sich gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die Ampel sucht weiter dringend nach Milliarden, der Haushalt steht auf der Kippe, das globale Klima auch. Trotzdem fördert der Staat weiter Diesel, Dienstwagen und Pendeln. Warum werden die teuren Subventionen für den fossilen Autoverkehr nicht endlich eingespart?4–5, 9, 20
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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